Archiv für den Tag 22. April 2016

HNA| Mordplan gegen Richter in Kasseler Gefängnis geschmuggelt?

Es klingt wie in einem Krimi: Ein Häftling aus Bayern, der am Donnerstag mit einem Gefangenentransport in die Justizvollzugsanstalt Kassel I nach Wehlheiden kam, soll eine Nachricht mit einem Mordauftrag transportiert haben. Das potenzielle Opfer: Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München (OLG). Diese geheime Nachricht an einen Gefangenen, ein sogenannter Kassiber, […]

HUFF| Der gefährliche Pakt der AfD mit Abtreibungsgegnern

von Christoph Asche Weniger Islam, mehr Überwachung, geschlossene Grenzen – zuletzt wurde viel geschrieben über die Pläne der AfD. Dabei ist ein Thema untergegangen, das der Partei mindestens genauso wichtig scheint wie der Kampf gegen Migration: Die Debatte um Abtreibungen. Deutlich wird das in einem Entwurf des neuen Parteiprogramms der AfD, den das Recherchezentrum „Correctiv“ […]

HUFF| „Klarer Moskau-Schwenk“: Experten beobachten eine unheimliche Nähe der AfD zum Kreml

von Jürgen Klöckner Experte beobachtet wachsende Nähe der AfD zu Russland Die Partei baue systematisch Verbindungen zum Kreml auf Manche nennen die Verbindung, die da gerade entsteht spannend, andere würden sagen, sie sei erschreckend – die Nähe zwischen der Alternativen für Deutschland (AfD) und kremltreuen Gruppierungen. “Nach dem Sturz von Lucke ist ein klarer Moskau-Schwenk […]

BILD| NACH ENTHÜLLUNG SEINER STASI-VERGANGENHEIT | AfD-Mann will Maulkorb für BILD

VON HANS-WILHELM SAURE Dresden – Vor einem Jahr sprach der sächsische AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg (72) im Landtag über seine eigene Stasi-Akte. „Als ich das erste Mal meine Akten sah, war ich entsetzt“, erklärte Frauke Petrys Fraktionskollege in der Debatte zum Thema „25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde – Bilanz und Ausblick“. „Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben […]

Blogrebellen| Neukölln weiß wo AfD-Anträge hingehören

Ein ganz besonderer Service für die Überflieger der AfD kommt aus dem wohl treusten Stadtteil der Partei: Neukölln. Serviceorientiert wie man dort halt ist wurden neue Briefkästen für die Anträge des nächsten Parteitags aufgestellt. Wir begrüßen das!

mdr| Freitaler „Bürgerwehr“ offenbar mit Thüringer Neonazi-Szene vernetzt

Die Bundesanwaltschaft hat nicht lange gefackelt: Kaum hatte sie die Ermittlungen gegen die sogenannte „Bürgerwehr“ im sächsischen Freital aufgenommen, da klickten bereits die Handschellen. Am Dienstag hatte die GSG 9 in Freital fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die Verhafteten sind offenbar in der rechtsextremen Szene Mitteldeutschlands bestens verdrahtet – weit über die sächsischen Landesgrenzen hinaus. von […]

AfD-Chefin regt sich über flüchtende Männer auf, die Familie zurücklassen…

Empört war Frauke Petry über den Vergleich einer Journalistin, die ihre Familiengeschichte mit derer von Flüchtlingen verglich….

tagesspiegel| AfD-Abgeordneter stellt NPD-Mann als Mitarbeiter ein |Beide Parteien rücken immer dichten zusammen

Ex-NPD-Leute dürfen bei der AfD nicht Mitglied werden. Ein AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt aber stellt nun einen Ex-Bundestagskandidaten als Mitarbeiter ein. VON MATTHIAS MEISNER   Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt stellt den früheren Bundestagskandidaten der rechtsextremen NPD Stefan Träger als Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro an. Das bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi der „Frankfurter Allgemeinen […]

BILD|Lehrstunde für AfD-Vize Gauland – Unkenntnis erschreckend beim Rechtsaußen der Partei

Werden wir künftig friedlich miteinander leben? Oder wird das Land zerrissen in Ghettos, in denen unsere Sprache und unser Lebensstil nichts mehr gelten? In Frankreich und Belgien gibt es das schon. Und bei uns? ► Das Thema bei „Maybrit Illner“: Angst vor der Parallelgesellschaft. Kann Deutschland Integration? Die Gäste: ★ Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der […]

BZ| Neuer Landtag: AfD soll keinen Vize-Posten bekommen

Die AfD bleibt außen vor: Die Opposition soll im Landtag von Baden-Württemberg keinen Vizepräsidenten mehr stellen. Wegen der AfD planen Grüne und CDU mit nur noch einem Stellvertreter. Die Würfel sind bereits am vergangenen Dienstag gefallen. Auch die CDU will, wie von den Grünen angeregt, dem künftigen Landtagspräsidenten nur noch einen Stellvertreter an die Seite […]

JA| AFD: »Völlig inakzeptabel«

Forderungen der Partei, den Islam zu kriminalisieren, stoßen auf Ablehnung  von Martin Krauss  Der Vorstoß der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD), den Islam als unvereinbar mit Grundgesetz und Demokratie darzustellen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Konkret fordern weite Teile der AfD-Spitze um Alexander Gauland und Beatrix von Storch, unterstützt von der Vorsitzenden Frauke Petry ein Verbot […]

DW| NSU-Prozess: Die Müh(l)en der Justiz

Kurze Verhandlungstage, langatmige Beweiserhebungen und abgelehnte Anträge. Im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe ist nach drei Jahren die Luft raus. Beobachtungen aus dem Gerichtssaal von Marcel Fürstenau. Am Donnerstag ist bereits um 12 Uhr Schluss. Besser gesagt: Schon wieder beendet der Vorsitzende Richter Manfred Götzl einen Verhandlungstag nach nur zwei, drei Stunden. Kein Wunder, dass der […]

jungeWelt| Rote Roben, schützende Hände

NSU-Prozess: Bundesanwälte lehnen Zeugenvernehmung von V-Mann ab, der ­mutmaßlichen Haupttäter als Vorarbeiter in Baufirma beschäftigte Von Claudia Wangerin   In »normalen« Strafprozessen sind Streitereien zwischen Staatsanwalt und Nebenklage die Ausnahme. Nicht so bei staatlichen Verstrickungen wie im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Im Münchner Prozess um die langjährige Mord- und Anschlagsserie kam es am Mittwoch […]