nd| Polizei-Spitzel bei Freitaler Rechtsterroristen?


Hätte der Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar verhindert werden können? Bericht über verdeckten Ermittler im Umfeld der Neonazis / Linke und Grüne verlangen umgehende Aufklärung

Nach der Verhaftung von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen im sächsischen Freital rückt eine Frage immer mehr in das Zentrum: Wusste die Polizei über die Planungen der Neonazis Bescheid? Einem »Spiegel«-Bericht zufolge soll die Polizei im Umfeld der mutmaßlichen rechten Terrorvereinigung einen Beamten positioniert haben. »Aus Sicherheitsbehörden heißt es dazu, es habe keinen verdeckten Ermittler in der Gruppe gegeben«, schreibt das Magazin allerdings weiter. Linkspartei und Grüne im Landtag verlangen dennoch umgehende Aufklärung. Wenn sich bewahrheite, was der »Spiegel« berichtet, sei das Wort Skandal noch untertrieben, sagte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.

Im Umfeld der rechtsterroristischen »Gruppe Freital«, die Flüchtlingsunterkünfte, Linke sowie alternative Wohnprojekte angegriffen haben soll, könnte also »ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe«, so Köditz. »Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht.« Der Vorgang könne »den Rechtsstaat auf den Kopf stellen und muss daher unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden«, verlangte die Politikerin. Man habe deshalb eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses für kommende Woche beantragt.

 

weiterlesen

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: