swr| AfD-Finanzen in Baden-Württemberg: 43.000 Euro weg – wofür?


Keine Belege für 43.000 Euro – das hielt AfD-Rechnungsprüfer Himmelsbach seiner Partei am Samstag in Waiblingen vor. Er stellte einen alten AfD-Bekannten an den Pranger.

AfD-Rechnungsprüfer Manfred-Josef Himmelsbach hielt seiner Partei eine unprofessionelle Buchhaltung in der Vergangenheit vor. Wer nicht gut mit dem eigenen Geld umgehe, könne die Menschen nicht davon überzeugen, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, sagte er auf dem Landesparteitag.

Zuvor hatte er seiner Partei Versäumnisse und Merkwürdigkeiten bei den Finanzen vorgehalten. So seien 2014 43.000 Euro aus der Kasse des Landesverbandes geflossen, für die keine nachprüfbaren Belege vorlagen. Etliche aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Ausgaben seien auf den ehemaligen Landeschef Bernd Kölmel zurückzuführen. Dieser hat mittlerweile mit der AfD gebrochen. Er hat die Partei verlassen und die AfD-Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) mitgegründet.

Auch für Geschäfte mit Wahlkampfmaterial fehlten laut Himmelsbach Belege. Ähnliches gelte für ein Mitglied, das in seiner Kanzlei eine provisorische Geschäftsstelle der Partei zur Verfügung gestellt habe. Nach Himmelsbach Meinung hat der damalige Vorstand die Unregelmäßigkeiten stillschweigend abgesegnet.

Vorstand nicht entlastet

Er empfahl daher dem Parteitag, auf eine Entlastung des Vorstands zu verzichten, weil nur wenige damalige Mitglieder noch dem Gremium angehörten. Normalerweise billigen Aufsichtsgremien die Tätigkeiten ihres Vorstandes nachträglich. Durch diese sogenannte Entlastung wird nachträglich das Vertrauen in die Geschäftsführung ausgesprochen – oder eben nicht.

Dass die Partei Himmelsbachs Vorschlag folgte, den Vorstand nicht zu entlasten, passt zum öffentlich ausgetragenen Zwist mit den früheren AfD-Mitgliedern, die nun der Abspaltung Alfa angehören. Auch der für die finanziellen Ungereimtheiten verantwortliche ehemalige Schatzmeister Jan Rittaler wechselte zu Alfa.

Aber auch mit dem amtierenden Vorstand ging Himmelsbach ins Gericht. Denn der hätte schon jetzt seinen Rechnungsabschluss 2015 für den Landesverband vorlegen können. Die Begründung, dies sei wegen der fehlenden Rechnungsabschlüsse der Kreisverbände nicht passiert, ließ Himmelsbach nicht gelten.

Quelle: SWR

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