tagesspiegel| EU fördert rechtsextreme Propaganda – auch in Berlin


Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen – auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande.

VON
 
Die Adresse ist kein Zufall: In der Seelenbinderstraße 22 in Berlin-Köpenick, nicht weit vom S-Bahnhof, residiert der Verein „Europa Terra Nostra“ (ETN) – also im Haus der Bundeszentrale der rechtsextremen NPD. ETN, italienisch für „Europa unser Boden“ versteht sich laut Satzung als „politische Stiftung“. Sie „fühlt sich der europäischen Partei ,Alliance for Peace and Freedom‘ (APF) verbunden“.

Nun wurde bekannt, dass der im Juli vergangenen Jahres gegründete rechtsextreme Verein ETN aus EU-Mitteln gefördert werden soll, ebenso wie die Mutterpartei APF. Exakt 197.625 Euro sind im Haushaltsplan für 2016veranschlagt. 400.000 Euro gehen laut Haushaltsplan an die APF selbst, die von dem bekannten italienischen Rechtsextremisten Roberto Fiore geführt wird. Generalsekretär ist der Stefan Jacobsson, Ex-Parteichef der inzwischen aufgelösten schwedischen Neonazi-Partei „Svenskarnas Parti“ (Partei der Schweden).

EU-Mittel für Rechtsextremisten? Erklärbar ist das mit den Richtlinien des EU-Parlaments, laut denen Finanzhilfen zur Deckung der Ausgaben ausgereicht werden, „die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind“. Das Portal „Blick nach rechts“ (BNR), das aus den EU-Richtlinien zitierte, kommentierte, dass diese „hier unmittelbar der Finanzierung einer europaweit vernetzten rechtsextremen Werbeplattform“ diene.

weiterlesen

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: