Wirtschaftsblatt| Analyse: AfD-Steuerpläne würden typische AfD-Wähler belasten


Die Steuerpläne, die die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Parteitag am nächste Wochenende beschließen will, sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen – die Wählerschaft der AfD – entlasten. Eine genauere Analyse zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist.

Auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche will die AfD nicht nur ihre Haltung zu Migration und Islam festschreiben. In ihrem ersten Grundsatzprogramm wird die junge Partei auch in etlichen anderen Bereichen Stellung beziehen, darunter die Steuerpolitik. Geht es nach dem Programmvorschlag der Parteiführung, strebt die AfD eine „drastische Reform des Steuerrechts“ an. Hauptziel sei eine Entlastung von Mittel- und Geringverdienern. Dem eigenen Anspruch werden die Rechtspopulisten Steuerexperten zufolge nur zum Teil gerecht – deutlich profitieren würden Besserverdiener. Je nach Zuschnitt der Reformpläne drohen dem Staat außerdem Einnahmeverluste im zweistelligen Milliardenbereich. Parteichef Jörg Meuthen nimmt deshalb auch die Sozialausgaben aufs Korn.

In ihrem Leitantrag für den Parteitag schlägt die AfD-Spitze vor, den heutigen linearen Einkommensteuertarif mit seiner gleitend steigenden Belastung der Bruttoeinkommen durch einen neuen Stufentarif zu ersetzen. Wo die Stufen liegen sollen, wird nicht gesagt. Politisch ist ein Stufentarif eigentlich ein alter Hut. Der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hatte einst drei Sätze von zwölf, 24 und 36 Prozent vorgeschlagen. Der Vorteil eines solchen bierdeckeleinfachen Tarifs liegt in seiner Transparenz. Jeder könnte sich seine Belastung ausrechnen. Der Nachteil liegt darin, dass ein Stufentarif eben weniger abstuft: Die Steuer wird zwar einfacher, aber nicht unbedingt sozialer.

Gering- und Mittelverdiener überproportional belastet

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