RBB| Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss


Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „NSU“-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor seiner Einsetzung. 60 Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag einen entsprechenden Antrag unterzeichnet, der noch an diesem Freitag vom Landtag verabschiedet werden soll.

Schwere Vorwürfe an Brandenburger Verfassungsschutz

Die AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zum Thema befürwortet, bleibt bei dem gemeinsamen Antrag außen vor, wird aber in dem Gremium vertreten sein. Die Gruppe von BVB/Freie Wähler hofft noch darauf, einen Sitz zu bekommen. Im vorliegenden Antrag ist das bislang nicht vorgesehen. Als Vorsitzenden hat die SPD ihren ehemaligen Bildungsminister Holger Rupprecht nominiert. Die CDU will Björn Lakenmacher als stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss schicken.

Das Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Insbesondere die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes und des V-Mannes „Piatto“ sollen untersucht werden. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler staatlicher Stellen des Landes im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag.

Umstrittene Rolle von V-Mann „Piatto“

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