pnn| Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz


Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein

Potsdam – Zumindest dieses Eingeständnis war eine Überraschung an diesem Abend. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagte: „Vielleicht waren wir an einem bestimmten Punkt zu zufrieden mit dem, was wir in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, im Umgang mit Rechtsextremen erreicht hatten.“ Gemeint war die tatsächliche Vorreiterrolle Brandenburgs gegen Rechts mit dem Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und die harte Repressionslinie der Polizei. Darauf sei man stolz gewesen, auch mit Blick auf andere Bundesländer. Dies nun sollte Kosankes Erklärung dafür sein, warum sich die SPD in Brandenburg seit dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU-Terrortrios im November 2011 gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag mit aller Kraft gesperrt hatte.

Kosanke saß am Montagabend auf Einladung des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus neben anderen Bundes- und Landespolitikern in Potsdam auf dem Podium, das Thema: „Neonazis, NSU und V-Leute: Wie klärt Brandenburg auf?“ Anlass sollte der vom Aktionsbündnis herausgegebene Sammelband „Generation Hoyerswerda“ sein. Vor einem Jahr, nach der Neuauflage von Rot-Rot in der Landesregierung, fragten sich die Verantwortlichen: Wie kann es sein, dass es in Brandenburg – im Gegensatz zum Bundestag und anderen Landesparlamenten – noch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt? Das Anliegen des Aktionsbündnisses wurde dann doch unverhofft von den Ereignissen überrollt. Nachdem sich ein früherer V-Mann-Führer des Brandenburger Verfassungsschutzes im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München reichlich blamiert hatte, gewann die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Landtag neue Dynamik. Es öffnete sich ein Zeitfenster, gerade auch mit Blick auf die zunehmende rechte Gewalt und die Entstehung neuer Neonazi-Zellen wie in Nauen oder Freital, wie Ursula Nonnemacher, Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, sagte. CDU und Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss, die nötige Stimmenzahl haben sie. Die Linke sprang auf, der Ausschuss entspricht schließlich Parteitags-Beschlusslage. Und die SPD?

 

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