SZ| Diäten von AfD-Chefin Frauke Petry gepfändet


Wegen Privatinsolvenz musste die Politikerin Teile ihrer Landtagsdiäten abtreten – das Verfahren ist inzwischen beendet.

Von Gunnar Saft

Dresden. Als Unternehmerin war AfD-Chefin Frauke Petry weit weniger erfolgreich als derzeit in der Politik. Deshalb musste die 40-jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende bis vor Kurzem auch mit ihrem neuen Einkommen als sächsische Landtagsabgeordnete für die Verluste ihrer früheren Firma aufkommen.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfang 2014 gegen die Leipziger Firma PURinvent GmbH, der Petry mehrere Jahre als Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin vorstand, meldete die Politikerin im gleichen Jahr auch Privatinsolvenz an. Zuvor hatte sie eine hohe sechsstellige Summe an eigenem Kapital in das Unternehmen investiert und auch persönlich für Kredite gehaftet, sagte Petry der SZ. Nach ihren Angaben startete die Privatinsolvenz im September 2014 – kurz bevor die Politikerin ihr Abgeordnetenmandat im sächsischen Landtag annahm.

Zur Begleichung von Forderungen der Gläubiger wurden im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens auch ihre Einkünfte als AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Landtag herangezogen. Nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung und des Abgeordnetengesetzes pfändete man Frauke Petry dafür einen Teil ihrer monatlichen Grundentschädigung. Sie bezieht wie alle Fraktionschefs im Parlament eine steuerpflichtige doppelte Grunddiät in Höhe von insgesamt 10 675 Euro im Monat.

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