Welt| Warum die AfD jetzt noch weiter nach rechts rückt


Der AfD-Parteitag wird nur wenige Programmteile beschließen und sich auf alte Wutthemen konzentrieren: Euro, Zuwanderung, Islam. Das schwächt die Moderaten und befeuert den Machtkampf um Frauke Petry.

Ja, die AfD wird am Wochenende weiter nach rechts driften. Aber nicht so, dass der Bundesparteitag in Stuttgart von A wie Abgasvorschrift bis Z wie Zahnersatz detailliert festlegen würde, was rechte Politik ist. Ein solches Programm wird es nicht geben.

Denn obwohl der Bundesvorstand einen 74-seitigen Entwurf vorgelegt hat, werden die rund 2000 für den Parteitag angemeldeten Mitglieder nicht dieses Gesamtprogramm verabschieden. Auch nicht ein geändertes oder ein anderes. Sondern nur einige wenige Teile. Nämlich die, die ohnehin schon mit der AfDidentifiziert werden. Statt von einem Programmparteitag wird man von einer Bekräftigungsversammlung sprechen müssen.

„Wir werden kein komplettes Programm für sämtliche Politikfelder beschließen“, sagte Parteichefin Frauke Petry der „Welt“. Manche Themen müsse man „offen lassen, weil wir etwa bei der Gesundheits- oder Rentenpolitik weiter diskutieren müssen, und für einige andere Felder wird in Stuttgart die Zeit nicht reichen“. All das Ausgesparte könne man sich „getrost für das Wahlprogramm aufsparen“.

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