n-tv| AfD vertagt die Spannung auf Tag zwei / Höcke ist der heimliche Star


Von Nora Schareika, Stuttgart

Die Hälfte des Parteitags der AfD ist geschafft, die Hälfte des Programms noch lange nicht. Ob es den prophezeiten Rechtsruck gibt, wird sich erst am Sonntag deutlicher zeigen. Erste Lehren lassen sich trotzdem schon ziehen.

Wohin die Reise der AfD geht, lässt sich am Ende des ersten Tags des Parteitreffens in Stuttgart nur vage sagen. Sie will perspektivisch mitregieren, wie die Vorsitzende Frauke Petry sagte. Gegenwärtig ist die AfD laut Petry aber weiterhin ein Opfer von massiver Diffamierung und Dämonisierung. Die Proteste draußen bieten ihr für diese Behauptung die perfekte Kulisse.

Gerade einmal zweieinhalb von achteinhalb Stunden widmete der Parteitag dem eigentlichen Vorhaben, der Programmarbeit. Doch bei über 70 Seiten Text und über 1000 Seiten an Änderungswünschen ist das eine mühselige Kleinarbeit. Beim Thema Einwanderung etwa geht es um Wörter und Silben. Sollte es Ein- oder Zuwanderung heißen? Sind die Menschen, von denen man einem Antrag zufolge mindestens 200.000 pro Jahr abschieben sollte, nun Migranten, Ein- bzw. Zuwanderer, Asylbewerber oder Flüchtlinge? Einer wirft ein, es gebe in Deutschland keine Flüchtlinge, ein anderer, dass man nur abgelehnte Asylbewerber abschieben könne. Was also, wenn in einem Jahr mal weniger als 200.000 Abgelehnte zum Abschieben zur Verfügung stehen?

Startschwierigkeiten und längliche Debatten um Anträge fraßen die ersten sechs Stunden auf, unterbrochen nur von den Reden des Führungsduos Petry und Jörg Meuthen sowie dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus.

Höcke ist der heimliche Star

Ob es den Rechtsruck der Partei, den viele Beobachter erwarten, geben wird, hängt vom Verlauf des zweiten Tages ab. Ein entscheidendes Signal dagegen sehen die meisten AfD-Mitglieder schon in der Zustimmung, den Landesverband Saarland aufzulösen. Am Sonntag soll das Thema diskutiert werden, das der AfD besonders viel Aufmerksamkeit und Kritik eingebracht hat: ihre Positionierung zum Islam. Kontroverse Anträge wie der aus dem niederbayerischen Verband, den Bau von Moscheen zu verbieten, wurden allerdings schon ausgeklammert.

 

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