ARD| Hajo Funke: „Die AfD spaltet unser Land“


Durchzogen von Demagogie und Populismus – so sieht das Grundsatzprogramm der AfD aus Sicht des Zentralrates der Muslime aus. Ein derartig islamfeindliches Programm spalte das Land. Diese Auffassung teilen auch der Zentralrat der Juden, die Evangelische Kirche in Deutschland und die Politik.

Das auf dem AfD-Parteitag beschlossene Grundsatzprogramm stößt auf breite Ablehnung. Vor allem der strikte Islam-Kurs der Partei wird stark kritisiert. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung von Tieren.

Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.

„Angriff gegen das Judentum“

Scharfe Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte, die Beschlüsse hätten die religionsfeindliche Haltung der Partei „glasklar“ deutlich gemacht. „Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes“, sagte Schuster: „Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland“, so Schuster. Sie seien der durchsichtige Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Zudem stellten die Beschlüsse der AfD „auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen“.

Die Evangelische Kirche warf der AfD vor, mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft zu spalten. Der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strom sagte auf NDR Info, es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde. „Hetze gegen Menschen“, könne man auf keinen Fall akzeptieren.

„Wir wollen keine flächendeckenden Minarette in Deutschland“

Der Vorsitzende der AfD in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, verteidigte im ARD-Morgenmagazin die Positionen seiner Partei zum Islam. Die flächendeckende Errichtung von Minaretten müsse verhindert werden. „Wir haben eine christlich, abendländische jüdische Kultur. Darauf bin ich auch stolz“, sagte Hampel. Es gehe nicht darum, „dass wir Moscheen verbieten wollen, sondern wir wollen nicht, dass es flächendeckend Minarette in Deutschland gibt“. Hampel begründete die Forderung damit, dass es in Deutschland einen anderen kulturellen Hintergrund gebe.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet widersprach dieser These im ARD-Morgenmagazin: „Fünf Millionen Muslime leben im Land. Insofern weiß jeder, sie sind Teil dieser Gesellschaft.“ Auch Laschet kritisierte die AfD scharf. Das, was die AfD beschlossen habe, sei ein Angriff auf fast alle Religionen. „Sie wollen den christlichen Religionsunterricht, so wie wir ihn heute kennen, abschaffen. Sie haben andere Regeln, die Juden und Muslime betreffen. Sie haben quasi den Islam als Fremdkörper in Deutschland bezeichnet und gesagt, der gehört nicht in diese Gesellschaft“, so Laschet. „Und das spaltet, und das muss gerade eine christdemokratische Partei, für die der Glaube eine gewisse Bedeutung hat, aufschrecken.“

CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte zur AfD-Ausrichtung: „Sie will zurück zu einem vormodernen Deutschland.“ Mit Blick auf den Islam in der Gesellschaft betonte Klöckner, es dürfe bei der Integration „keinen kulturellen Rabatt“ etwa bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern geben. Sie fügte aber an die Adresse der AfD hinzu: „Pauschal auf den Islam loszugehen, das ist antiaufklärerisch.“

„Keine demokratische Partei will mit der AfD zusammenarbeiten“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der „Welt“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Hasselfeldt strikt ab. „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will.“ SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. Es sei ein Prinzip der AfD, „Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

Laut Grünen-Fraktionechef Anton Hofreiter ist das Grundsatzprogramm der AfD „ein Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.“ Die AfD habe gezeigt, was ihr wichtig sei: „Spaltung, Hetze und Ausgrenzung“.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-179835~player.html

AfD stimmt über Grundsatzprogramm ab
ARD-Morgenmagazin, 02.05.2016, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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