Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch


von Kattascha

Im Programm-Entwurf der AfD steht das, was in jedem Parteiprogramm zum Thema Datenschutz steht: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.“ Heißt erstmal nix, denn: Der Charakter eines Menschen zeigt sich im Handeln. Nur ist es der Glaubwürdigkeit nicht gerade förderlich, wenn man es bei den eigenen Geschäften nicht so genau nimmt mit dem Schutz von Bürger-Daten. 

Das Vereins-Geflecht von Storch

Beatrix von Storch ist Vorsitzende des Vereins „Zivile Koalition„. Geschäftsführender Vorstand ist ihr Mann Sven von Storch, der auch als rechtlich verantwortlich für die Inhalte des Vereins „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ genannt wird. Zuletzt in die Schlagzeilen geraten, als die als „Sprecherin“ des Vereins geführte Vera Lengsfeld öffentlich Angela Merkel die Schuld für die Attentate von Brüssel in die Schuhe schieben wollte. Sven von Storch führt auch die Geschäfte der beiden Petitions-Plattformen Civil Petition und Abgeordneten-Check. Hier werden mit schrillen Bildern und hyperventilierender Sprache Verschärfungen des Asylrechts gefordert. Petitionen wie „FRAU MERKEL, TRETEN SIE JETZT ZURÜCK!“ sammeln dabei mehr als 325.000 Unterschriften. Das sind eine ganze Menge Daten. Diese Daten sind hochgradig sensibel, schließlich geben sie Auskunft über die politische Orientierung der Unterzeichner.

Der Versuch: Petitions-Plattform ohne Datenschutz

Aus Neugier habe ich mich also bei den Newslettern aller fünf Plattformen im Vereins Geflecht der von Storchs angemeldet. Ich wollte wissen, was dieses AfD-nahe Netzwerk so treibt. Bei der Betrachtung der Petitions-Plattformen stellte ich schockiert fest, dass man sich dort um deutsches Datenschutzrecht schlichtweg überhaupt nicht schert. BeiAbgeordneten-Check fehlt die Datenschutz-Erklärung vollkommen. Ist das nicht illegal? Als verantwortlicher Träger im Impressum das ISSB – Institut für Strategische Studien Berlin angegeben. Rechtlich verantwortlich: Sven von Storch. Dass sowohl bei Civil Petition als auch bei Abgeordneten-Check der Kasten zum Newsletter-Abo vorausgefüllt ist, wäre für den Berliner Datenschutzbeauftragten aus meiner Sicht ein prüfenswerter Sachverhalt. Wie viel sagt eine Einwilligung aus, wenn sie vorausgefüllt ist – womöglich in der Hoffnung, dass die Leute es nicht bemerken und das Häkchen nicht entfernen. Ähnliche Maschen kennt man aus der Werbung.

 

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