FAZ| Die schweigende Minderheit ergreift das Wort


Sehen so Liberale aus? Das soll konservativ sein? Der Stuttgarter Programmparteitag der AfD wirft Fragen zu ihrer politischen Ideologiefähigkeit auf.

02.05.2016, von JÜRGEN KAUBE

Sie seien Liberale und Konservative. So steht es im ersten Satz des Entwurfs für ihr Grundsatzprogramm, den die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Stuttgart diskutiert hat. Für einen Moment sollte man sich auf ihn konzentrieren und fragen, mit welcher Art von Partei man es hier zu tun hat. Denn man darf es sich mit der AfD nicht zu leicht machen und die Antwort schon für klar halten.

Auch wenn das mitunter viel verlangt ist. Ob Schächten nur ohne Betäubung erlaubt sein soll, ob die „Gender-Forschung“ abgeschafft gehört, die deutsche Literatur digitalisiert wird – „nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten“ – oder ob das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland zu lagern sei – all diese Punkte im Programmentwurf der AfD zeigen, dass diese Partei offenbar Leute anzieht, die irgendetwas Spezielles umtreibt. Das Sammelsurium der entsprechenden Einfälle ist umfangreich. Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte den „Kleinen Waffenschein“ abschaffen. Frauke Petry fand es wichtig, im Grundsatzprogramm etwas zur deutschen Orchesterlandschaft zu sagen. Ein Abgeordneter aus dem Lahn-Dill-Kreis scheiterte mit dem Antrag, das Kopftuch als deutsche Tradition zu bezeichnen. Kurz darauf gab es großen Beifall für den Antrag, das öffentliche Fernsehen komplett auf Pay-TV umzustellen. Auch der Vorschlag, Angriffe auf Polizisten – „auf den Rechtsstaat“ – anders zu behandeln als Angriffe auf andere Bürger, erfreute sich heftiger Unterstützung, wurde aber abgelehnt.

 

weiterlesen

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: