Patriotische Plattform der AfD| WIR WERDEN NACHBESSERN MÜSSEN – STELLUNGNAHME DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM ZUM PARTEITAG VON STUTTGART


Der am vergangenen Wochenende in Stuttgart durchgeführte Programmparteitag der AfD erinnerte aufgrund der subtilen Moderation von Teilen des Bundesvorstands und einigen Vertretern der Programmkommission bisweilen an eine gelenkte Parteiendemokratie. Das berechtige Anliegen der Führung, aus der Flut der Anträge das Relevante auszuwählen, wurde genutzt, um Anträge zu unterdrücken, die zwar in höchstem Maße relevant gewesen wären, aber einer auf künftige Regierungskompromisse bedachten Politik widersprachen. Von einer objektiven Gewichtung und Bewertung der Anträge nach ihrer Relevanz und Tragweite konnte keine Rede sein.

Diese Absicht trat offen zutage, als am Beginn der Behandlung von Kapitel 7, zu dem eine Reihe von richtungsweisenden Änderungsanträgen gestellt wurden, partout ein nichtssagender und spontan gestellter Antrag der Frau Bundesvorsitzenden zur hohen Bedeutung von Kulturpolitik im allgemeinen behandelt werden sollte. Auf diese Weise ist der Antrag des Flügels zur deutschen Leitkultur, der im Vorfeld des Parteitags ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit erfahren hatte und eine bedeutende Richtungsentscheidung gebracht hätte, unter den Tisch gefallen, ebenso wie der Antrag, die Altparteienforderung nach einer Imamausbildung an deutschen Universität aus dem Programm zu streichen.

Ein Lichtblick war, daß es uns trotz der hartnäckigen Deckelungsversuche gelungen ist, in der Frage nach dem Umgang mit dem Islam in Deutschland eine Richtungsentscheidung herbeizuführen: Die AfD ist künftig die einzige Partei, die ihre Islampolitik nicht auf den Irrglauben gründet, es könne uns gelingen, einen verwestlichen Islam heranzuzüchten. Außerdem hat uns Patrioten die grundsätzliche und mitreißende Rede von Jörg Meuthen, zu der wir ihn hiermit beglückwünschen, positiv überrascht.

Fazit: Die Arbeit der noch aus Lucke-Zeiten stammenden Programmkommission hätte einer viel stärkeren Korrektur bedurft, daran aber hatten im Parteiapparat noch zu wenige ein echtes Interesse. Der Parteitag von Stuttgart hat eine Programmbaustelle hinterlassen, die uns ebenso wie die Bremer Satzung weiterhin beschäftigen wird. Nach der Erfahrung von Stuttgart ist auch klar: Der Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl und alle kommenden Bundesparteitage müssen in der Mitte Deutschlands durchgeführt werden!

Der Vorstand der Patriotischen Plattform

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