Süddeutsche| AfD-Grundsatzprogramm teilweise „klar verfassungswidrig“


Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten – und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.

Interview von Markus C. Schulte von Drach

Im Grundsatzprogramm, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beschlossen hat, finden sich etliche Punkte, die Kritiker für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Vor allem, wo es um den Islam geht, sagt Joachim Wieland. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer.

SZ: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren?

 

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