SZ| US-Geheimgericht stoppt keinen einzigen Überwachungsvorgang


Erschreckend:

  • Über 1457 Anträge der Geheimdienste musste das US-Gericht FISC im vergangenen Jahr entscheiden. Es lehnte keinen einzigen davon ab.
  • Im selben Zeitraum forderten die Behörden Telekommunikationsfirmen in fast 50 000 Fällen auf, die Daten ihrer Kunden herauszugeben.

Die Richter des Foreign Surveillance Intelligence Court (FISC) haben eine wichtige Aufgabe. Wenn die US-GeheimdiensteNSA und FBI im Ausland Telefone abhören oder E-Mails mitlesen wollen, muss das Gericht diesen Antrag überprüfen – und kann ihn ablehnen oder genehmigen. Umstritten ist jedoch, ob das Geheimgericht dieser Kontrollfunktion nachkommt – oder zu lasch entscheidet.

Kritiker fühlen sich nun durch neue Zahlen bestätigt. 1457 Anträge wurden dem FISC im vergangenen Jahr vorgelegt. Keinen einzigen lehnten die Richter ab. Das geht aus Unterlagen des amerikanischen Justizministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach hat das Gericht alle Anträge auf Überwachung im Ausland genehmigt.

 

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