Mopo24| MEINEID-ERMITTLUNGEN GEGEN FRAUKE PETRY GEHEN DOCH WEITER


Von Juliane Morgenroth

Dresden – Gegen AfD-Chefin Frauke Petry (40) wird doch weiter wegen Meineids und Falschaussage ermittelt! Die Generalstaatsanwaltschaft kassierte die Entscheidung der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft wieder ein.

Diese hatte zuvor entschieden, dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtages „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Im Ausschuss selbst hatte man die Argumentation der Staatsanwälte mit „Verwunderung“ zur Kenntnis genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ebenso: „Nach § 8 Abs. 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht.“

Eine Watsche für die ermittelnde Staatsanwaltschaft, die die Akte jetzt wieder auf den Tisch bekommt.

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