SZ|Gegen Frauke Petry wird nun wohl doch ermittelt


Zwei Juristen, drei Meinungen: Der Generalstaatsanwalt in Dresden widerspricht dem Staatsanwalt in der Elbestadt. Für AfD-Chefin Frauke Petry hat das Folgen.

Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Dresden mit. Damit hob sie zugleich eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf. Die Dresdner Staatsanwälte waren der Ansicht, dass man vor dem Ausschuss gar keinen Meineid im Sinne des Strafgesetzbuches leisten kann. Die Generalstaatsanwaltschaft widersprach.

Im Ausschuss selbst hatte man die Argumentation der Staatsanwälte mit „Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Dessen Vorsitzender Marko Schiemann (CDU) verwies auf die rechtlichen Grundsätze: „Die Arbeit des Ausschusses beruht auf den Regelungen der Sächsischen Verfassung und des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes.“

Diese Ansicht vertritt auch die Generalstaatsanwaltschaft: „Nach Paragraf 8 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht“, erklärte die Behörde.

Eine Entscheidung über die Frage, ob die betreffenden Zeugenaussagen inhaltlich richtig oder falsch waren, sei damit aber nicht verbunden, hieß es. Die Akten würden zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben.

 

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