Demonstration | Für ein solidarisches Berlin | 07.05.2016 | 13:00 | Hackescher Markt


berlinNazifrei

Die rechtspopulistische AfD konnte im März weitere erschreckend hohe Wahlerfolge erzielen. Ihr Programm und Wahlkampf sind von völkisch fundamentalistischer, rassistischer, homophober, frauen*- und arbeitnehmer*innenfeindlicher Politik geprägt. So sprach sich Petry für den Schießbefehl gegen Geflüchtete an deutschen Grenzen aus. Höcke fabulierte über angebliche biologische Unterschiede zwischen Menschen aus Europa und Afrika. Die Wahlerfolge sind Ausdruck eines in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus. Dies zeigt sich in Berlin auch durch die Zahlen der Berliner Register und ReachOut. Demnach kam es 2015 zu 175 rassistisch motivierten Angriffen. 43 ereigneten sich an oder in der Nähe von Geflüchtetenunterkünften. Auch fanden 223 rassistische Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Dies sind nur die erfassten Zahlen, die Dunkelziffer liegt weit höher.

Diese Stimmung nutzte Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, im März für eine rassistische und nationalistische Demonstration unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“. Rund 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD– und BärGiDa-Anhänger*innen und selbsternannte „besorgte„ Bürger*innen, nahmen teil.
Bereits einen Tag danach meldete er die nächste rassistische Demo für den 07. Mai an. Für diese ist eine Steigerung Teilnehmer*innenzahl zu erwarten.

Rechte wie Stubbe und die AfD thematisieren überspitzt aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Sie zeigen nicht die Ursachen und größeren Zusammenhänge auf, sondern bieten vermeintlich einfache Lösungen, indem sie meist einer Gruppe die Schuld zuschieben. So schüren sie Ängste und Rassismus gegen Geflüchtete und versuchen anschlussfähig für Menschen aus allen politischen Lagern zu sein.

Das werden wir nicht zulassen. Bieten wir dieser Hetze die Stirn. Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, kämpfen wir für eine solidarische, bunte und offene Gesellschaft. Wir wollen ein Berlin, in dem alle gemeinsam angstfrei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus. In den letzten Monaten haben viele Berliner*innen gezeigt, dass sie Ankommende willkommen heißen und für eine offene Gesellschaft streiten. Diesen Anspruch an unser Zusammenleben müssen wir immer wieder und offensiv verteidigen.

Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken!
Lasst uns unseren Wünschen und Träumen Ausdruck verleihen.
Lasst uns gemeinsam, entschlossen und selbstbewusst in die Welt gehen.

Lasst uns zeigen, dass wir mehr sind als die Rassist*innen!
Dabei sind wir solidarisch mit allen, die unser Ziel nach einer solidarischen Gesellschaft teilen!
Unser Widerstand ist kreativ und vielfältig, genauso wie ziviler Ungehorsam!

Nazis und Rassist*innen bekämpfen! Refugees Welcome!

Demonstration
Für ein solidarisches Berlin
07.05.2016 | 13:00 | Hackescher Markt

 

Quelle: FB

Hintergrund: RBBonline

 

Gegendemonstranten protestieren im Stadtteil Hellersdorf in Berlin gegen eine Kundgebung der NPD (Quelle: dpa)

Bündnis gegen Neonazis und Rechtspopulisten„Berlin Nazifrei“ will Rechten-Demo blockieren

04.05.16 | 

Weil eine Demonstration von Rechtspopulisten und Neonazis im März relativ ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen konnt, wird jetzt von linken und bürgerlichen Gruppen mobilisiert. Das Bündnis „Berlin nazifrei“ will am Samstag 6.000 Menschen zusammentrommeln, um die Demo mit dem Motto „Merkel muss weg“ zu blockieren.

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ will sich am kommenden Samstag einer Demo rechter Gruppen entgegenstellen. Bündnis-Sprecher Steffen Schmidt sagte am Mittwoch, ihr Aufzug mit dem Motto „Für ein solidarisches Berlin“ werde um 13 Uhr am Hackeschen Markt beginnen und etwa 18 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten enden. Anlass ist die von Neonazis und Rechtspopulisten angemeldete Demo „Merkel muss weg“. Sie startet am Washingtonplatz am Hauptbahnhof.

Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant

Veranstaltet wird sie von einem Bündnis „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“, das mit rechtspopulistischen Bewegungen zusammenarbeitet. Diese Demonstration ist bereits die zweite binnen Wochen. Schon Mitte März waren mehr als 3.000 Neonazis und Rechtspopulisten unter diesem Motto durch das Regierungsviertel gezogen. Damals habe man es „verpasst, den Aufmarsch rechter Gruppierungen zu verhindern“, so Schmidt. Diesmal wolle das Bündnis mehr Menschen mobilisieren, um den Aufmarsch rechter Gruppierungen zu verhindern. Derzeit rechnen die Veranstalter mit mehr als 6.000 Teilnehmern. „Aktionen des zivilen Ungehorsams sind vorgesehen“, sagte Schmidt. Eskalationen sollen aber vermieden werden.

Evangelische Kirche macht eine Spaziergang

Hinter „Berlin nazifrei“ stehen laut Schmidt antifaschistische Initiativen, antirassistische Gruppen, Parteien, kirchliche Einrichtungen und Gewerkschaften. Auch die Berliner SPD rief zur Teilnahme zur Demo auf. Vertreter der Evangelischen Kirche organisieren einen „Spaziergang für Weltoffenheit und Toleranz“. Hier sind 5.000 Teilnehmer bei der Polizei gemeldet. Auch diese Demonstration wird nach Angaben der Kirche von Parteien und Gewerkschaften unterstützt. Außerdem gibt es drei weitere Gegenveranstaltungen mit jeweils ein paar hundert angemeldeten Teilnehmern.

Clubbetreiber und Musiker rollen mit Wagen mit

Unter dem Motto „Für ein solidarisches Berlin“ beteiligen sich auch Clubbetreiber und Musiker. Eingeladen wird zum „Raven gegen Nazis“.  Ein eigener Wagen mit Musik von DJs soll mitfahren. Im Aufruf heißt es: „Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, kämpfen wir für ein solidarisches und offenes Berlin.“

 

Polizei hielt Gegendemonstranten mit Absperrgittern fern

Linke Gruppen waren nicht nur am 12. März mit Blockadeversuchen gegen Demonstrationen von Rechtspopulisten gescheitert, sondern auch am 7. November 2015, als die AfD mit 5.000 Anhängern durch Berlin lief. Bei beiden Veranstaltungen hatten sich zwar viele Gegendemonstranten am Startplatz und der Strecke versammelt. Die Polizei hielt sie aber mit einem größeren Aufgebot und Absperrgittern auf Distanz und verhinderte einige Durchbruchsversuche. Anders als bei früheren Demonstrationen der rechtsextremen NPD brachten die Gegendemonstranten nicht genug Leute zusammen, um den Ablauf ernsthaft zu stören.

 

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