jungewelt| Staatsräson gegen Aufklärer


NSU-Prozess: Nach drei Jahren Blockade durch Bundesanwälte setzen Nebenkläger auf Untersuchungsausschüsse, Journalisten und »Kommissar Zufall«

Von Claudia Wangerin
 
Seit drei Jahren und 280 Prozesstagen wird nun vor dem Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Gründungsmitglied des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und vier als Helfer angeklagte Männer verhandelt. Das Verhältnis zwischen Bundesanwälten und aktiven Nebenklagevertretern ist nach wie vor mehr von einem Interessengegensatz geprägt: Die Familien der zehn Mordopfer sowie mehr als 20 Verletzte von Anschlägen und Raubüberfällen wollen, dass die Hintergründe aufgeklärt und alle Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ankläger sind dagegen der Staatsräson verpflichtet und nicht gewillt, geheimdienstliche Verstrickungen im Umfeld des NSU aufzudecken. »Es wurde und wird uns durch die Bundesanwaltschaft so schwer wie möglich gemacht, bei der Einlösung des staatlichen Versprechens nach umfassender Aufklärung zu helfen«, sagte Rechtsanwalt Yavuz Narin am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Narin, der Angehörige des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt, und elf weitere Nebenklagevertreter hatten sich deshalb am 7. April mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Aktueller Anlass: Die Bundesanwälte sprachen sich dagegen aus, den Ex-V-Mann Ralf Marschner als Zeugen zu laden, obwohl es handfeste Hinweise gibt, dass er zwei der mutmaßlichen NSU-Mitglieder aus Jena nach ihrem Untertauchen in seinen Firmen in Sachsen beschäftigt hatte. Narin hofft allerdings noch, dass der Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl sich für die Ladung von Marschner entscheidet: Götzl, der anfangs häufig Nebenklagevertreter gemaßregelt und ihnen das Wort abgeschnitten hatte, respektiere inzwischen deren Arbeit. Der Prozess allein könne aber keine umfassende Aufklärung bringen. »Wir müssen wohl auch auf Untersuchungsausschüsse, investigative Journalisten und ›Kommissar Zufall‹ setzen«, so Narin. Die im Dezember verlesene Aussage der Hauptangeklagten Zschäpe sei unglaubwürdig und habe »weder ihr selbst noch den Hinterbliebenen etwas gebracht«.
 
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