Welt| Die AfD muss leider draußen bleiben


Geschlossen gegen die AfD: Um einen Vertreter des Parlamentsneulings im Landtagspräsidium zu verhindern, bauen die bisherigen Fraktionen lieber eine Stelle ab. Die AfD nimmt das nicht kampflos hin.

Der neue baden-württembergische Landtag hat sich noch nicht konstituiert, da dräut bereits das erste Aufeinanderprallen des Parlamentsneulings AfD mit den bisherigen Fraktionen. Mit der Alternative für Deutschland, die am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent geholt hatte, stehen dem Landtag unruhige Zeiten bevor.

Fraktionschef Jörg Meuthen hat eine „harte Opposition“ angekündigt. Wie hart, das könnte sich schon am ersten Sitzungstag zeigen, wenn es um die Position der Vizelandtagspräsidenten geht.

Die Besetzung der Landtagsspitze dagegen scheint geklärt: Erstmals wird vermutlich eine Frau den lukrativen Posten übernehmen. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Muhterem Aras setzte sich in einer Kampfabstimmung ihrer Fraktion gegen die bisherige Vizelandtagspräsidentin Brigitte Lösch durch.

Die AfD ist mit 23 Sitzen nicht nur Oppositionsführerin gegen die grün-schwarze Regierung, sondern auch drittgrößte Fraktion. Das beschert ihr einige Rechte wie den Vorsitz des Finanzausschusses und eines weiteren Gremiums, das noch bestimmt werden muss.

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