Archiv für den Tag 12. Mai 2016

FAZ| Zschäpe beschuldigt Mitangeklagten

Im NSU-Prozess hat die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihren Komplizen Holger G. belastet. Er solle von den Banküberfällen gewusst haben, so Zschäpe, und auch eine Waffe beschafft haben. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen ihrer Mitangeklagten beschuldigt. Holger G. habe gewusst, „dass wir von Banküberfällen lebten“, ließ Zschäpe am Donnerstag ihren Vertrauensanwalt […]

TAZ| Eine Blamage mehr

Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde. Der Verfassungsschutz ist in der NSU-Affäre um eine Blamage reicher: Das Amt gestand dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, dass es im vergangenen Jahr ein bisher unbekanntes Handy des verstorbenen V-Manns Thomas „Corelli“ Richter in einem […]

Spiegel| Zschäpe-Aussage im NSU-Prozess: „Wir befürchteten, dass wir nun verhaftet würden“

Von Wiebke Ramm, München Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess weitere Antworten auf Fragen des Gerichts geliefert. Erstaunlich ist ihre Erzählung von einer Polizeikontrolle in Hannover. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wären Anfang 1998, noch vor dem ersten Mord, in Hannover fast aufgeflogen. So stellt es Zschäpe am Donnerstag im NSU-Prozess […]

ksta| NSU-Untersuchungsausschuss Bundestag zürnt über schlampiges Amt für Verfassungsschutz

VonMarkus Decker Der Neonazi Thomas Richter war in vielen Netzwerken aktiv. Er starb 2014 an den Folgen einer Diabetes-Erkrankung. Berlin – Es ist ungefähr ein Jahr her, dass der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag einen Bericht zum einstigen V-Mann „Corelli“ präsentierte, der mit bürgerlichem Namen Thomas Richter hieß und für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) […]

Berlin: Die AfD -Kandidaten für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2016

    Statistisch fällt gleich ins Auge, dass die Hälfte der potentiellen AfD-Abgeordneten bereits Erfahrungen in den sog. „Altparteien“ (CDU/FDP) hat. Frustrierte Parteifunktionäre – nicht gerade das was die AfD-Basis angeblich gern hätte. Interessant ist auch der Klassenhintergrund: Der überwiegende Teil der Herren (nur zwei Frauen haben es unter die ersten 20 geschafft) sind in […]

Spiegel| Rechtskurs: Landeschef verteidigt AfD-Redner auf Pegida-Treffen

Von Severin Weiland Mit Hans-Thomas Tillschneider trat erstmals ein AfD-Mandatsträger auf einer Pegida-Kundgebung auf. Der sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg rechtfertigt die Teilnahme – es gebe Überschneidungen. Der sachsen-anhaltische AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg will den Auftritt seines Parteikollegen nicht kritisieren. „Herr Tillschneider ist nicht im Auftrag des Fraktions- oder Landesvorstands auf der Pegida-Kungebung aufgetreten. Er […]

tagesspiegel| Die AfD steht für den Rand der Stadt

Die AfD wird im September wohl ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen – dabei dachte man lange, Berlin sei eine linke Stadt. Ein Kommentar. VON FABIAN LEBER   Lange Zeit sah es so aus, als könne die AfD fast überall in Deutschland Fuß fassen, nur in der Hauptstadt nicht. „Die AfD passt nicht zu Berlin“, hatte der […]

swp| Verweigerter Handschlag: Eine Frage der Haltung

Ex-Landtagsvizepräsident Drexler (SPD) verweigert der AfD-Abgeordneten Baum den Handschlag. Eine Missachtung aus gutem Grund, kommentiert Antje Berg. ANTJE BERG | 13.05.2016 Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Und erst recht ist die Abgeordnete Christa Baum keine Abgeordnete wie jede andere. Nicht nur einmal hat sie die Grünen eines schleichenden Genozids bezichtigt, eines Völkermordes […]

MAZ| Schelte für AfD-Politiker aus eigener Partei

Weltverbesserer, Verfolgungswahn und Ermittlungsverfahren – der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese lässt kein gutes Haar an seinen Parteikollegen. Er übt harsche Kritik an einigen Mitgliedern. Der Brandenburger Parteichef Alexander Gauland bleibt gelassen. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese hat harsche Kritik an den Mitgliedern seiner eigenen Partei geübt. „Ich glaube, die meisten AfD-Wähler wissen gar […]

jungewelt| »Primus« und Handygate

NSU-Prozess: Münchner Gericht will Ex-V-Mann Marschner nicht befragen. Mobiltelefon seines toten Kollegen »Corelli« bringt Verfassungsschutz in Erklärungsnot Von Claudia Wangerin   Wie von der Bundesanwaltschaft gewünscht, hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess die Zeugenvernehmung des früheren V-Mannes »Primus« abgelehnt. Der Unternehmer mit dem bürgerlichen Namen Ralf Marschner stand im Sold des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) […]

NSU-Nebenklage| Zum Waffenhandel in Jena und weitere Belanglosigkeiten von Beate Zschäpe

Zunächst wurde ein Polizeibeamter des BKA vernommen, der die Zeugenvernehmung eines Mitgliedes des Jenaer kriminellen Milieus durchgeführt hatte. Der Zeuge hatte beim OLG nach einigem Hin und Her die Aussage verweigert (vgl die Berichte vom 16.02.2016, 13.04.2016 und28.04.2016). Der Beamte gab an, dass der Zeuge bei der Polizei einen „Müller aus Apolda“ als einen der […]

n-tv| „Corelli“ nutzte Telefon nur kurz: Verfassungsschutz redet Handy-Fund klein

    Dass das Handy des verstorbenen V-Manns „Corelli“ zunächst verschwand und unter ungeklärten Umständen wieder auftauchte, bringt den Verfassungsschutz in Erklärungsnöte. Dabei versucht der Geheimdienst nun, das Problem herunterzuspielen. Das Auftauchen eines lange verschollen geglaubten Handy des V-Manns „Corelli“ hat einige Aufregung verursachen, der Verfassungsschutz versucht nun, die Wogen zu glätten. Das Telefon sei […]

Süddeutsche| Das Wunder von Hannover / Zschäpe: NSU-Trio bei Polizeikontrolle 1998 fast geschnappt / Unter dem Schutz des Verfassungsschutz?

Beate Zschäpe lässt im NSU-Prozess von ihrem Anwalt eine Aussage verlesen. Demnach wurde das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe 1998 fast geschnappt, als es nach einem Fahndungsaufruf in einem Auto mit gestohlenen Kennzeichen unterwegs war. Die Polizei kontrollierte sie, ließ sie laut Zschäpe aber „unbehelligt weiterfahren“. Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist […]

mdr| Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik

Jetzt ist es schon wieder passiert: Es gibt eine neue Panne bei den Ermittlungen zum NSU. Es geht um das Handy eines wichtigen V-Mannes, der im Umfeld der Terroristen aktiv war. Es wurde schon im vergangenen Jahr in einem Tresor beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden. Aber erst jetzt wurde die Sache bekannt, erst jetzt können […]

swr| Nach verweigertem Handschlag mit AfD-Abgeordneter/Morddrohung gegen SPD-Urgestein Drexler

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Drexler hat anonyme Morddrohungen bekommen. Zuvor hatte der SWR ein Video bei Facebook veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Drexler einer AfD-Abgeordneten den Handschlag verweigert. https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FZurSacheBW%2Fvideos%2F423686321089125%2F&show_text=0&width=600 In seinem Wahlkreisbüro in Esslingen sei am Mittwoch eine anonyme E-Mail mit den Worten „Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden“ eingegangen, sagte […]

Bundestag| Ex-Polizeichef verteidigt Abtransport des NSU-Wohnmobils

Nach Überzeugung des damaligen Gothaer Polizeichefs Michael Menzel gab es am 4. November 2011 keine sinnvolle Alternative dazu, das ausgebrannte Wohnmobil, in dem sich die beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das Leben genommen hatten, in eine Wagenhalle der Eisenacher Polizei transportieren zu lassen. Nicht zuletzt wegen der Witterung und der Lichtverhältnisse sei es […]

Süddeutsche|Verfassungsschutz liefert Akten zu Wiesn-Anschlag nicht

  Süddeutsche: Weil es Hinweise auf V-Männer gibt, die möglicherweise mit dem Oktoberfest-Attentat in Verbindung stehen, hat die Bundesanwaltschaft Akten von BND und Verfassungsschutz angefordert. Der BND hat schon geliefert, der Verfassungsschutz auch 15 Monate nach der Anfrage nicht. Es handele sich um „eine sehr umfangreiche Erkenntnisanfrage“, heißt es auf Nachfrage. Von Annette Ramelsberger Vor […]

TA| NSU-Prozess: Opferanwälte kritisieren Ablehnung ihrer Beweisanträge

Mehrere Anwälte von Opfern des NSU kritisierten am Mittwoch nach Verhandlungsende das Ablehnen ihrer Beweisanträge durch das Gericht. Der Bundesanwaltschaft werfen Sebastian Scharmer und Peer Stolle zudem eine „bewusst defizitäre Informationspolitik“ vor. Bis heute würden „wichtige Aktenbestandteile den Hinterbliebenen der Ermordeten sowie den Verletzten des NSU und ihren Anwälten“ vorenthalten. Das verhindere eine „weitere Konkretisierung […]

Süddeutsche| Telefon von V-Mann „Corelli“ aufgetaucht – bei der fünften Durchsuchung

von Lutz Bucklitsch Wenn man dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) glauben würde, dann könnte man nur noch Mitleid mit diesem Nachrichtendienst haben. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn man wirklich fünf Mal einen Safe durchsucht, ohne ein Handy, was nicht größer ist als eine Packung Zigaretten, zu finden.Wahrscheinlich gab es einen doppelten Boden im Sicherheitsschrank […]

Welt| Streit um ehemaligen V-Mann „Primus“ im NSU-Prozess

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess eine Vernehmung des früheren V-Mannes «Primus» abgelehnt. «Primus» wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Spitzel in der sächsischen Neonazi-Szene geführt. Nach Medieninformationen soll er in seiner Baufirma den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und in einem von ihm betriebenen Szeneladen vorübergehend auch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beschäftigt habe.Seine Vernehmung sei […]

Bericht des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“

Die genauen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind in 977 Seiten Bericht und weiteren 682 Seiten Anlagentexte detailliert aufgeführt   Bericht lesen

rheinneckarblog|„Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war“

11. Mai 2016 veröffentlicht von Mathias Meder Mannheim, 11. Mai 2016. (red/me) Im Laufe des vergangenen Jahres trat der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages insgesamt 33 mal öffentlich zusammen. Jetzt wurde der Bericht vorgelegt und Bilanz gezogen. Das Ergebnis wird wohl nur ein Zwischenergebnis sein und ein neuer Untersuchungsausschuss vom neuen Landtag eingesetzt werden. Was die Landtagsabgeordneten […]

mdr| Verschwundene NSU-Akten in Chemnitz: „Wir konnten nichts mehr retten“

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bestätigt, dass zwei Akten im NSU-Prozess durch das Hochwasser 2010 vernichtet wurden. Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhardt sagte am Dienstag auf Nachfrage von MDR SACHSEN, die Akten hätten im Außenarchiv der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gelagert, als dieses 2010 von einem Hochwasser heimgesucht wurde. Laut Burkhardt habe man die Akten nicht mehr retten können. Der […]

Spiegel| Verfassungsschutz: Handy von V-Mann „Corelli“ lagerte jahrelang in Safe

Von Maik Baumgärtner und Sven Röbel Hielt der Verfassungsschutz im Fall des verstorbenen V-Manns „Corelli“ Beweismittel zurück? Ein neu aufgetauchtes Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels wirft neue Fragen auf. Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten Thomas R. alias „Corelli“ gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein […]

Focus| Streit um ehemaligen V-Mann „Primus“ im NSU-Prozess

Ein früherer V-Mann soll die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in seinen Unternehmen beschäftigt haben, während die sich vor den Behörden versteckten. Nebenkläger verlangen, den Mann als Zeugen zu laden. Vergeblich. – Das Oberlandesgericht Münchenhat im NSU-Prozess eine Vernehmung des früheren V-Mannes „Primus“ abgelehnt. „Primus“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Spitzel in der sächsischen […]