jungewelt| »Primus« und Handygate


NSU-Prozess: Münchner Gericht will Ex-V-Mann Marschner nicht befragen. Mobiltelefon seines toten Kollegen »Corelli« bringt Verfassungsschutz in Erklärungsnot

Von Claudia Wangerin
 
Wie von der Bundesanwaltschaft gewünscht, hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess die Zeugenvernehmung des früheren V-Mannes »Primus« abgelehnt. Der Unternehmer mit dem bürgerlichen Namen Ralf Marschner stand im Sold des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und soll nach Medienrecherchen in seiner Zwickauer Baufirma den untergetauchten Neonazi Uwe Mundlos beschäftigt haben. Nach Zeugenaussagen arbeitete auch die heutige Hauptangeklagte Beate Zschäpe vorübergehend in einem von Marschner betriebenen Szeneladen. Laut Anklage gründeten Mundlos und Zschäpe um die Jahrtausendwende mit Uwe Böhnhardt die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Mehrere Nebenklagevertreter hatten daher im April beantragt, Marschner, der zur Zeit in der Schweiz lebt, als Zeugen zu vernehmen. Die Bundesanwaltschaft nahm dazu ablehnend Stellung. Manche Opferanwälte hofften zunächst, das Gericht werde Marschner trotzdem laden. Diese Hoffnung hat sich am Mittwoch zerschlagen: Selbst wenn Marschner Mundlos und Zschäpe nach ihrem Abtauchen kannte und beschäftigte, sei dies für die Tat- und Schuldfrage der Angeklagten nicht unmittelbar von Bedeutung, so der 6. Strafsenat. Das Gericht dürfe die Ladung eines Zeugen aus dem Ausland nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen. Auswirkungen auf die Rechtsfolgen seien nicht ersichtlich, selbst wenn sich alle Beweistatsachen als zutreffend erwiesen.

Im Kern geht es darum, ob das BfV den Aufenthaltsort der 1998 untergetauchten »Bombenbastler« bereits im Jahr 2000 kannte. Damals soll Mundlos alias Max-Florian Burkhardt bei Marschner zu arbeiten begonnen haben. Im selben Jahr hatte die bundesweite Mordserie begonnen, die 2011 dem NSU zugeordnet werden konnte.

 

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