mdr| Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik


Jetzt ist es schon wieder passiert: Es gibt eine neue Panne bei den Ermittlungen zum NSU. Es geht um das Handy eines wichtigen V-Mannes, der im Umfeld der Terroristen aktiv war. Es wurde schon im vergangenen Jahr in einem Tresor beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden. Aber erst jetzt wurde die Sache bekannt, erst jetzt können Ermittler das Handy auswerten. Und der Vorfall passt ins Bild: In Bezug auf den NSU gibt es eine lange Reihe von Pannen beim Verfassungsschutz.

von Stephan Zimmermann, MDR Aktuell – das Nachrichtenradio

2011: Die Schredder-Aktion „Konfetti“

Am Anfang der NSU-Pannenchronik steht die später sogenannte „Aktion Konfetti“. Nur wenige Tage nachdem der NSU aufgeflogen ist, lässt ein Abteilungsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz reihenweise Akten vernichten – Akten zur Neonazi-Szene und zu V-Leuten in Thüringen. 2012 wird das bekannt. Der Chef des Amtes, Heinz Fromm, nimmt seinen Hut. Und der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger meint: Der Vorfall sagt viel über den Verfassungsschutz, nämlich „dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert.“

2012: Die mysteriöse Comeback-Akte

Ebenfalls 2012 macht der sächsische Verfassungsschutz Schlagzeilen: Eine verloren geglaubte Akte taucht plötzlich auf. Sie enthält Informationen zu einer Abhöraktion aus dem Jahr 1998. Offiziell heißt es: Dass die Akte so lange verborgen blieb, ist die Schuld einiger Mitarbeiter. Dennoch tritt der Chef des Landesamtes, Reinhard Boos, zurück. Der Grüne Andre Hahn meint zu dem Aktenfund: „Das ist auch Zeichen nicht nur von Untätigkeit, sondern von Unfähigkeit.“

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