mdr| Verschwundene NSU-Akten in Chemnitz: „Wir konnten nichts mehr retten“


Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bestätigt, dass zwei Akten im NSU-Prozess durch das Hochwasser 2010 vernichtet wurden. Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhardt sagte am Dienstag auf Nachfrage von MDR SACHSEN, die Akten hätten im Außenarchiv der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gelagert, als dieses 2010 von einem Hochwasser heimgesucht wurde.

Laut Burkhardt habe man die Akten nicht mehr retten können. Der Wasserspiegel in den Räumen auf der Annaberger Straße habe zwischen 80 Zentimetern und 1,20 Meter gestanden. Nach dem Abfließen des Wassers sei es nicht mehr möglich gewesen, die betroffenen Schriftstücke zu rekonstruieren.

Die Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.
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MDR 1 RADIO SACHSENDi 10.05.16:32Uhr00:30 min

Welche Straftaten beging Marschner?

Die Akten betrafen den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner, in dessen Unternehmen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gearbeitet haben sollen. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen „Primus“ jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Ende April dieses Jahres verschiedene Akten über Marschner angefordert. Zwei davon sollen beim Hochwasser in Chemnitz vernichtet worden sein. Laut MDR-Informationen handelt es sich dabei um Dokumente wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelds in zehn Fällen 2001 sowie eines Tötungsdeliktes im Jahr 1999. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow erklärte, Marschner sei bei letzterem nicht als Beschuldigter geführt worden.

Eben dieses Tötungsdelikt soll Recherchen des MDR zufolge ein weiteres Verfahren im Jahr 2000 nach sich gezogen haben, das sich um eine falsche Zeugenaussage drehte. Die zugehörige Akte existiert laut Justizministerium ebenfalls nicht mehr. Sie wurde bereits 2007 „nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist“ geschreddert.

Ausschuss-Mitglied vermutet „weitere Ungereimtheiten“

Carsten Hütter, der für die AfD im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, kommentierte den Verlust des Dokuments mit Sarkasmus: „Zufälligerweise hat sich der Fluss Chemnitz im August 2010 also ausgerechnet die wohl brisanteste Akte ausgesucht, um sie mit sich fortzutragen.“ Laut Hütter beweist dieser Vorfall, wie wichtig auch die Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsauschusses sei. „Ich bin sicher, dass es weitere Ungereimtheiten bei diesen Ermittlungen geben wird“. Die anderen Parteien äußerten sich bislang nicht.

Quelle: mdr

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