rheinneckarblog|„Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war“


11. Mai 2016 veröffentlicht von

Mannheim, 11. Mai 2016. (red/me) Im Laufe des vergangenen Jahres trat der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages insgesamt 33 mal öffentlich zusammen. Jetzt wurde der Bericht vorgelegt und Bilanz gezogen. Das Ergebnis wird wohl nur ein Zwischenergebnis sein und ein neuer Untersuchungsausschuss vom neuen Landtag eingesetzt werden. Was die Landtagsabgeordneten aufgearbeitet haben war umfangreich und doch sind viele offene Fragen geblieben.

Unter dem Vorsitz des langjährigen SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler trat der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg am 15. Januar 2016 letztmalig zusammen, um in dieser Sitzung seinen nun veröffentlichten Abschlussbericht zu beschließen.

Darin wird dem neu gewählten Landtag empfohlen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn viele Fragen aus dem Zusammenhang des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg sind unbeantwortet geblieben.

977 Seiten Bericht, 682 Seiten Anlagentexte

Sowohl der Abschlussbericht, als auch diese Empfehlung wurden einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. So ist zu erwarten, dass der neue Landtag noch im Mai dieser Empfehlung folgen und die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beschließen wird.

Der Landtag hatte am 5. November 2014 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 35 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg einzusetzen mit folgendem Auftrag:

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welcher Weise die baden-württembergischen Justiz- und Sicherheitsbehörden auf der Landesebene und mit den Bundesbehörden und anderen Länderbehörden in Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an der Polizeibeamtin M. K., dem versuchten Mord an ihrem Kollegen und der NSU- Mordserie zusammengearbeitet haben und welche Fehler und Versäumnisse es bei der Aufklärung der Straftaten in Baden-Württemberg im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden gab und welche Verbindungen des NSU und seiner Unterstützer nach Baden-Württemberg tatsächlich bestanden haben.  

Insgesamt wurden im Laufe des vergangenen Jahres vom Ausschuss 140 Beweisbeschlüsse auf Antrag der vier vertretenen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, FDP) gefasst und 136 Zeugen und 18 Sachverständige vernommen.

 

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