TA| NSU-Prozess: Opferanwälte kritisieren Ablehnung ihrer Beweisanträge


Mehrere Anwälte von Opfern des NSU kritisierten am Mittwoch nach Verhandlungsende das Ablehnen ihrer Beweisanträge durch das Gericht.

Der Bundesanwaltschaft werfen Sebastian Scharmer und Peer Stolle zudem eine „bewusst defizitäre Informationspolitik“ vor. Bis heute würden „wichtige Aktenbestandteile den Hinterbliebenen der Ermordeten sowie den Verletzten des NSU und ihren Anwälten“ vorenthalten. Das verhindere eine „weitere Konkretisierung der Anträge“.Der Staatsschutzsenat um Richter Manfred Götzl verwarf unter anderem die Forderung, den Zeugen Ralf M. sowie den V-Mann-Führer des Spitzels zu laden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass es beim derzeitigen Verfahrensstand „nicht mehr notwendig“ sei, den Zeugen zu hören, weil seine Angaben für das Verfahren „tatsächlich ohne Bedeutung“ wären. Bei Ralf M., der in der Schweiz lebt, können sich die Richter für ihre Entscheidung auf Regelungen berufen, mit denen es einfacher ist, Zeugen aus dem Ausland nicht zu laden.

Der heutige Beschluss sei ein Rückschlag für das Aufklärungsinteresse“ seiner Mandantin und der anderen Nebenkläger, kritisiert Rechtsanwalt Scharmer. Er vertritt mit GamseKubasik die Tochter des am 4. April 2006 in Dortmund erschossenen Enver Kubasik.

 

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