Welt| Streit um ehemaligen V-Mann „Primus“ im NSU-Prozess


Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess eine Vernehmung des früheren V-Mannes «Primus» abgelehnt. «Primus» wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Spitzel in der sächsischen Neonazi-Szene geführt. Nach Medieninformationen soll er in seiner Baufirma den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und in einem von ihm betriebenen Szeneladen vorübergehend auch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beschäftigt habe.Seine Vernehmung sei «aus tatsächlichen Gründen» ohne Bedeutung, begründete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch den Gerichtsbeschluss. Für die Beurteilung der Schuld der Angeklagten im Sinne der Anklage spiele sie keine Rolle.

Die Nebenkläger hatten in einem Beweisantrag die Vernehmung von «Primus» verlangt. Der frühere V-Mann «wäre einer der wichtigsten Zeugen in diesem Prozess gewesen», sagte der Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer. Er kritisierte die Entscheidung des Gerichts: Damit werde die «Aufklärung des Netzwerks NSU» unterbunden.

Zschäpe ist in dem seit drei Jahren laufenden NSU-Prozess die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mittäterschaft bei der überwiegend rassistisch motivierten Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen.

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