mdr| NSU-Aufklärung: Nur Schlamperei beim Verfassungsschutz?


Wieder einmal steht das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verdacht, bei den Ermittlungen zum NSU Beweismittel zurückgehalten zu haben. Diesmal ist es ein Handy, das 2012 dem V-Mann „Corelli“ gehörte. Der verstarb vor zwei Jahren überraschend und gilt als eine Schlüsselfigur im NSU-Skandal. Vermutungen, dass der Verfassungsschutz in die dem NSU angelastete Mordserie verwickelt sein könnte, haben nun neue Nahrung bekommen.

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von Matthias Reiche, Hauptstadt Korrespondent MDR AKTUELL

Corelli galt als Topquelle beim Verfassungsschutz. Die Behörde hatte von seinem V-Mann auch eine CD aus dem Jahr 2005 erhalten, die eine Datei beinhaltete mit der Aufschrift NSU-NSDAP. Möglicherweise ein früher Hinweis auf die Rechtsterroristen, mit denen Corelli vor deren Untertauchen 1998 nachweislich in Kontakt stand. Auch diese CD hatte der Verfassungsschutz so wie das jetzt aufgetauchte Handy zurückgehalten. Alexander Hoffmann, der als Nebenklageanwalt im NSU-Prozess sitzt, glaubt nicht mehr an Zufälle: „Es kann nicht sein, dass das jetzt zufällig gefunden wurde. Es ist offensichtlich eine Methode, Material den zuständigen Behörden und Untersuchungsausschüssen zu entziehen. In der Häufigkeit kann das alles kein Zufall sein. Ich halte die Behauptung für gelogen, so ein Schrank wäre schon mehrfach durchsucht worden und jetzt taucht das auf.“

Dem kann Opferanwalt Yaviz Narin nur zustimmen. Im NSU-Skandal hätten die Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versagt und dies solle nun vertuscht werden: „Das BfV spielt hier eine maßgebliche Rolle. Ich hoffe, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss dieser Sache annehmen und auch mit der gebotenen Nachdrücklichkeit diesen Fragen nachgehen wird.“

Verfassungsschutz nicht ernsthaft an Aufklärung beteiligt?

Für die Grünen sitzt Irene Mihalic in diesem 2. NSU-Untersuchungsausschuss. Auch sie kann sich nur wundern, dass sich der Verfassungsschutz offensichtlich nicht sehr ernsthaft an der Aufklärung beteiligte, obwohl schon im ersten Ausschuss der V-Mann Corelli ein großes Thema war, später sogar ein Sonderermittler eingesetzt wurde. „Das wirft natürlich viele Fragen auf, auch was organisatorische Abläufe innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz betrifft. Man kann jetzt die Frage stellen, ob es sich um organisatorische Fehler handelt oder ob da andere Dinge im Raum stehen.“ Über die nun wieder heftig spekuliert werden kann.

Ist es einfach nur Schlamperei?

Dass das Handy am Ende doch noch auftauchte, könnte natürlich auch darauf hinweisen, dass hinter der Affäre tatsächlich nur Schlamperei steckt. Es gibt noch zu viele Fragezeichen, um sich eine abschließende Meinung zu bilden, meint auch die Linken-Politikerin Petra Pau: „Ich fühle mich bestärkt in meiner Auffassung, dass wir uns dem Komplex Bundesamt für Verfassungsschutz zuwenden müssen. Wie kann es sein, dass im Sommer letzten Jahres ein Handy aufgefunden wird, das Corelli nun zugeordnet wird? Wieso kann das ein paar Monate herumliegen? Das verstärkt nicht unbedingt mein Vertrauen.“

Unabhängig davon, ob die Auswertung der Handydaten neue Erkenntnisse im NSU-Komplex bringen wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in eigener Sache einiges zu klären. Und da möchte man nicht, wie es CDU-Mann Armin Schuster im NSU-Untersuchungsausschuss formulierte, in der Haut von Amtschef Hans-Georg Maaßen stecken.

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