Archiv für den Tag 21. Mai 2016

Erfurt: So reden die Neuen Nazis: Ängste schüren, Hass predigen

Ängste schüren, Hass predigen….Erfurt am 18.Mai 2016 Advertisements

tagesspiegel| AfD-Politiker für Flüchtlingslager in der Heide / Das wahre Gesicht der AfD

„Ein paar Quadratmeter Heide“ für „vorübergehende Flüchtlingslager“ – der Vizechef der AfD Steglitz-Zehlendorf, Andreas Wild, provoziert bei einer Kundgebung in Erfurt. VON MATTHIAS MEISNER   Beim thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist Andreas Wild, stellvertretender Chef der Partei Steglitz-Zehlendorf, ein gern gesehener Gast. Mehrfach war Wild Teilnehmer von Demonstrationen in Thüringen – zuletzt am Mittwochabend in […]

HUFF| „Wir brennen dieses Dreckshaus ab“: Nach Höcke-Rede drohen Rechte mit Anschlag auf Moschee

In Erfurt soll die erste Moschee der Stadt entstehen Die AfD macht gegen den Bau mobil Jetzt gibt es auch den ersten Aufrufe zur Gewalt gegen den Bau Noch ist es eine Wiese in saftigem Grün vor den Toren Erfurts. Längst aber tobt ein Streit darüber, ob darauf eine Moschee gebaut werden darf. Es wäre […]

SZ-online.de| Pegida-Siggi kuschelt mit AfD

Der Aufruf des Meißners Siegfried Däbritz in Erfurt findet ein breites Medienecho und lässt Platz für Spekulationen. Von Peter Anderson Meißen/Erfurt. Die Pegida-Bewegung freundet sich offenbar immer stärker mit dem Gedanken an, auch über die Parlamente für eine neue Politik in Deutschland zu wirken. Beobachter interpretieren in dieser Weise eine Rede des Stellvertretenden Pegida-Vorsitzenden Siegfried […]

FR| Petry soll Parteigelder abgezweigt haben

Von BERNHARD HONNIGFORT AfD-Chefin Frauke Petry soll Geld ihrer Landtagsfraktion zweckentfremdet haben, um ihr persönliches Presseteam zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“. Der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry steht möglicherweise Ärger ins Haus: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestehe der Verdacht, dass sie ihren persönlichen Sprecher aus der Kasse der sächsischen AfD-Landtagsfraktion bezahlen lasse. Das wäre […]

queer.de| Das krude Weltbild der „Homosexuellen in der AfD“: AfD-Homos werben für „gesunde Gesellschaft“ aus Hetero-Familien

Bei einem entlarvenden Auftritt der „Homosexuellen in der AfD“ in Nürnberg wurde gegen „schrille“ Schwule gepoltert. Mirko Welsch bezeichnete Volker Beck als „Krebsgeschwür der Schwulenbewegung“. Von Norbert Blech Bei Vorträgen ausgerechnet zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie haben die führenden Vertreter der „Homosexuellen in der AfD“ am Dienstag in Nürnberg gezeigt, wie egal ihnen […]

Welt| AfD Hamburg mahnt Fraktionschef Kruse nach Programmkritik ab / Kritik unerwünscht – Das merkwürdige Demokratieverständnis

Nach seiner scharfen Kritik am Parteiprogramm hat der Landesvorstand der AfD Hamburg Fraktionschef Jörn Kruse abgemahnt. «Wir haben Jörn Kruse abgemahnt, weil wir es bei keinem Mitglied gutheißen können, schon gar nicht bei einem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, wenn ein neues Parteiprogramm in Teilen in dieser Weise öffentlich herabgewürdigt wird», sagte Hamburgs AfD-Chef Bernd Baumann dem […]

n-tv| Ex-AfD-Mitglied soll Hass-Seite betreiben / Kein Wunder – AfD – Sammeplatz für Nazis und andere Menschenhasser

Wer steckt hinter der größten deutschsprachigen Hass-Seite im Netz? Einem Medienbericht zufolge ein Ex-AfD-Mitglied, das Verbindungen zur Thüringer Landtagsfraktion hat und Waffen gegen „Asylforderer“ verkauft. Das Ex-AfD-Mitglied Mario Rönsch soll Betreiber der rechtsradikalen Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv sein. Dies berichtet der „Focus“. Demnach ist Anonymous.Kollektiv die größte deutschsprachige Hass-Seite im Netz. Sie wird dem rechten politischen Spektrum […]

Wie Oberlehrerin Frauke Petry Schüler abkanzelt / Peinlich Frau Petry!

mdr| Wie nahe steht die AfD in Sachsen-Anhalt der Neuen Rechten?

In Eisleben trifft sich heute die AfD Sachsen-Anhalt zum Landesparteitag. Nach dem Einzug in den Landtag mit 24,2 Prozent soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Umstritten ist, ob André Poggenburg dieses Amt wieder übernehmen soll. Doch das ist nicht die einzige Personalie, um die es heute geht. Der Parteitag soll über die Aufnahme der Publizistin […]

Handelsblatt| Erst spricht ein AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Kundgebung, dann hält ein Vertreter der Islamfeinde ein Grußwort bei einer AfD-Demo. Für die Parteiführung könnte der Schulterschluss noch zum ernsten Problem werden.

Erst spricht ein AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Kundgebung, dann hält ein Vertreter der Islamfeinde ein Grußwort bei einer AfD-Demo. Für die Parteiführung könnte der Schulterschluss noch zum ernsten Problem werden. BerlinDie AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt suchen offenbar immer stärker die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Erst vergangene Woche hielt der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider als erster […]

AfD-Richter verbietet NPD-Kritik – Medienspiegel

Alle Artikel Richter verbietet NPD-Kritiker den Mund DIE WELT – ‎ Das Landgericht Dresden hat einem Wissenschaftler untersagt, seine Äußerungen über Rechtsradikale zu verbreiten. Entschieden hat das ein AfD-Mitglied – ganz allein. 0. Twittern. Von Sven Eichstädt. Ein renommierter Politikwissenschaftler schreibt … Gericht verbietet Kritik an NPD – „Angriff auf Meinungsfreiheit in Deutschland“ ExtremNews – ‎ Ein Extremismusforscher […]

mdr| AfD wählt neuen Landesvorstand

Auf einem Sonderparteitag am Sonnabend will die AfD einen neuen Vorstand wählen. Es könnte zu einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz zwischen Vorstandsmitglied Dirk Hoffmann und Amtsinhaber André Poggenburg kommen. Die AfD will bei einem Sonderparteitag am Sonnabend in Eisleben einen neuen Vorstand wählen. Dabei könnte es zu einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz kommen. Vorstandsmitglied Dirk […]

TAZ| AfD im Thüringer Landtag: Abgeordneter aus dem Saal geworfen

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandes musste nach mehreren Beleidigungen das Plenum verlassen. Die Partei findet das nicht gerecht. ERFURT dpa/taz | Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner ist nach einer Serie von Beleidigungen aus dem Landtag geworfen worden. Innerhalb kurzer Zeit hatte er zuvor am Donnerstag drei Ordnungsrufe kassiert. Gerügt wurde er dabei für seine Bemerkung […]

HUFF| Am Samstag könnte es den nächsten Rechtsruck in der AfD geben

Die AfD in Sachsen-Anhalt kommt am Samstag zu einem Sonderparteitag zusammen Durch viele Neumitglieder in der Partei könnte es zu einem Rechtsruck kommen Bislang gilt André Poggenburg als der starke Mann in der AfD in Sachsen-Anhalt. Als Parteichef sorgte der 41-Jährige bei der Landtagswahl vor zwei Monaten für einen Rekord – fast jede vierte Wählerstimme […]

Mopo24| DRESDEN DROHEN STRASSENKÄMPFE! HOOLIGANS VERBÜNDEN SICH MIT PEGIDA

Von Matthias Kernstock Dresden – Endet der Montag mit einer Gewaltorgie in Dresdens Neustadt? Die „Ultras & Hooligans Deutschland“ rufen dazu auf, sich PEGIDA anzuschließen und die Linken in der Neustadt zu bekämpfen. Was passiert am Montag, wenn Linke auf PEGIDA, Hooligans und Rechte in der Neustadt treffen? Diese Mischung könnte schlimme Folgen haben… „Linksextreme […]

Migazin| Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik

Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Politikwissenschaftler in ganz Deutschland haben das Verbotsurteil des Dresdner Landgerichts zu NPD-kritischen Aussagen kritisiert. „Der Beschluss des Landgerichts beschneidet die Wissenschaftsfreiheit“, erklärte die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft […]

Los Angelos Times| Austria’s presidential election Sunday could bring victory for far-right candidate

By Erik Kirschbaum A conservative candidate for Austria’s presidency who opposes immigrants, Muslims and a proposed transatlantic free trade agreement may win Sunday’s election in a vote that could herald a lurch to the right across Europe. If victorious, Norbert Hofer of the Freedom Party would be the first far-right head of state elected in a western European country […]

Welt| Ex-Polizist bestreitet Kontakte zur Neonazi-Szene

Wiesbaden (dpa/lhe) – Im NSU-Landtagsausschuss hat ein ehemaliger hessischer Polizist Kontakte zu militanten Neonazis bestritten. Er habe weder dienstlich noch privat mit dem Neonazi-Netzwerk «Blood and Honour» in Verbindung gestanden, sagte der 43-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Er sei vor seiner Versetzung nach Kassel im Jahr 2002 Streifenpolizist in Frankfurt gewesen und mittlerweile in Frühpension. […]

nd| Der falsche Mike und der säumige Andreas

Der hessische NSU-Ausschuss lud verdächtige Polizisten, versteht sich aber keinesfalls als Ermittlungsbehörde Wenn schon die Ermittler ihren Job nicht ordentlich erledigen, so sollten Untersuchungsausschüsse sich nicht scheuen, dem NSU-Verbrechen auf den Grund zu gehen. In Hessen ist das offenbar anders. Dieser Hermann Schaus von der LINKEN kann schon nerven. Immer wieder. Er findet, das sei […]

ZDF| “Tod im Wohnmobil – Wie starben die NSU-Terroristen wirklich?” / Neue Doku in der ZDFmediathek und in ZDFinfo

Aktuell sorgt eine wiederaufgetauchte NSU-Akte für Schlagzeilen. Der NSU-Prozess, im Mai 2013 gestartet, hat vieles bereits aufgeklärt, aber einige Fragen sind weiterhin offen. Beate Zschäpe schiebt die Morde alleine Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in die Schuhe. Wie nun wiederum die beiden wirklich umgekommen sind, dazu treten ebenfalls immer noch viele Ungereimtheiten auf. Das zeigt […]

FR| Polizisten mit dubiosen Kontakten

Von CARSTEN MEYER UND JOACHIM F. TORNAU Zwei Beamte sollen Verbindungen zu Neonazis und rechten Rockern gepflegt haben. Doch ihre Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss könnte noch mehr Zündstoff bergen. Wenn sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags am Freitag zu seiner 38. Sitzung trifft, stehen zwei Zeugen auf dem Programm, die auf den ersten Blick unspektakulär scheinen […]

Telepolis| „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird“

von Thomas Moser Hatte das Trio Verfassungsschutzkontakte? Seit Jahren taucht diese Frage immer wieder auf, ohne das sie abschließend beantwortet werden kann. Offiziell wird sie bestritten. Doch Aktenfunde des Bundestagsausschusses geben ihr neue Nahrung: Protokollnotizen über die Lagebesprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha am 5. und 6. November 2011, die Menzel geleitet hatte. Am 5. […]

Welt| V-Mann überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe

Ralf Marschner war enger mit dem NSU-Umfeld verbandelt als bisher bekannt. Das belegen Akten über eine Schlägerei im Jahr 2001. Warum wurde das Verfahren nicht in den Münchner Prozess eingeführt? Ralf „Manole“ Marschner, der zehn Jahre als V-Mann „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz gespitzelt hat, war offenbar noch enger in das Umfeld des NSU […]

NT| Neue Rechte in Sachsen-Anhalt „Identitäre“: Übliches Neo-Nazi-Klischee trifft nicht zu

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts nimmt die „Identitäre Bewegung“ ins Visier. Erste Indizien weisen in Richtung Rechtsextremismus. Die Anhänger verbreiten ihre Aktivitäten offen im Internet. Magdeburg – Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts hat nach eigenen Angaben „ein Auge auf die „Identitäre Bewegung“ geworfen“. Der Chef der Behörde, Jochen Hollmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben Indizien, die in Richtung […]

DLF| AfD in Thüringen Barackenlager für eine bestimmte Menschengruppe

Björn Höcke von der AfD hat sich in letzer Zeit etwas rar gemacht, doch nun hat er sich auf ein Thema gestürzt. Den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Er spricht von falsch verstandener Toleranz und will den Assimilationsdruck auf Muslime erhöhen. Parteimitglieder hegen bereits konkrete Vorstellungen, wie man mit muslimischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland künftig […]

StN| AfD trifft auf NPD: Justizskandal oder bedauerlicher Irrtum

Ein Richter in Sachsen gibt einem Antrag der NPD statt, er selbst hat ein AfD-Parteibuch in der Tasche. Kritische Aussagen eines Wissenschaftlers zur NPD sollen laut Richterspruch nicht mehr zulässig sein. Stuttgart – Was Jörg Nabert sagt, das ist Richterschelte von der deftigen Art. „Was da auf dem Tisch liegt, ist eine falsche Entscheidung, gefällt […]

volksfreunde.de| AfD und Pegida machen zusammen gegen Moschee mobil

Erstmals ist bei einer Kundgebung der AfD in Erfurt ein Vertreter der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung aufgetreten. Dabei ging es am Mittwochabend auch um den geplanten Bau einer Moschee in der Landeshauptstadt. Siegfried Däbritz, einer der Wortführer bei den wöchentlichen Demonstrationen in Dresden, kündigte eine «Aufklärungskampagne» an, «um den Bau zu verhindern». Thüringens AfD-Landeschef Björn […]

TA| SPD-Bundesvize will Schultür für Thüringer AfD-Mann Björn Höcke für immer schließen

Auch Hessens Grüne befürworten Entfernung des Thüringer AfD-Chefs aus dem Schuldienst. Verwaltungsrechtler sieht Beamten-Treuepflicht durch Höcke verletzt. Frankfurt/Main. Der Vize-Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält eine Rückkehr des Thüringer AfD-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer […]

HUFF| Die AfD zeigt, wie ihr islamfeindlicher Kurs in der Praxis aussehen soll

Die AfD in Thüringen will einen Moschee-Neubau zum Wahlkampfthema machen Die Parteiführung streitet derweil über einen Besuch beim Zentralrat der Muslime Die AfD zeigt, wie ihr neuer islamfeindlicher Kurs in der Praxis aussehen soll. In Thüringen will die Partei einen Moschee-Neubau in Erfurt zum Wahlkampfthema machen. Die AfD will sich dabei an die Spitze von […]

Handelsblatt| Schulverweis für AfD-Lehrer Höcke

Mit seinen Aussagen zum Islam hat AfD-Mann Höcke offenbar den Bogen überspannt. SPD, Grüne und FDP schließen eine Rückkehr des beurlaubten Geschichtslehrers in den Schuldienst aus. Ein Staatsrechtler sieht das genauso. Björn Höcke gehört zu den bundesweit bekanntesten AfD-Politikern. Schlagzeilen macht er regelmäßig mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen. Mit seinen Aussagen zum Islam könnte er […]

tagesspiegel| AfD streitet um Schulterschluss mit Pegida

Namhafte AfD-Politiker wollen eine Zusammenarbeit mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry bleibt reserviert. VON MATTHIAS MEISNER   Es war der erste Auftritt eines Pegida-Vertreters bei einer Kundgebung der AfD in Erfurt. Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung, war am Mittwochabend in die thüringische Landeshauptstadt gekommen, um vor rund 700 Zuhörern […]

Handelsblatt| Höcke: „Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.“

Solche juristische Expertise dürfte den Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke wohl kaum beeindrucken. Er hat seine eigene Sicht auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. In einem Beschluss seiner Fraktion vom 22. März heißt es: „Die Religionsfreiheit ist kein „Supergrundrecht“, das sämtliche Aspekte des Islam unter den Schutz der Verfassung stellt. Sie gewährt nicht das Recht, eine politische […]

Handelsblatt| AFD-JARGON: CDU-Politiker fühlt sich an Nazi-Zeit erinnert

von: Dietmar Neuerer Politische Konkurrenten kanzelt die AfD als „Systemparteien“ ab, missliebige Medien nennt sie „Lügenpresse“. Der CDU-Politiker Polenz sieht darin gefährliche Propaganda, die gegen die Demokratie gerichtet sei. Berlin.In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes machte André Poggenburg massiv gegen die etablierten Parteien Front. Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt sprach von […]