Handelsblatt| Höcke: „Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.“


Solche juristische Expertise dürfte den Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke wohl kaum beeindrucken. Er hat seine eigene Sicht auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. In einem Beschluss seiner Fraktion vom 22. März heißt es: „Die Religionsfreiheit ist kein „Supergrundrecht“, das sämtliche Aspekte des Islam unter den Schutz der Verfassung stellt. Sie gewährt nicht das Recht, eine politische Agenda durchzusetzen und schützt auch nicht ohne weiteres alle weltlichen Aktivitäten von Religionsgemeinschaften. Der Moscheebau etwa ist nicht allein am Recht der freien Religionsausübung zu bemessen, weil Moscheen auch weltliche Zentren sind – nämlich Versammlungs-, Wirtschafts- und Unterrichtsgebäude muslimischer Gemeinden.“

 

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