StN| AfD trifft auf NPD: Justizskandal oder bedauerlicher Irrtum


Ein Richter in Sachsen gibt einem Antrag der NPD statt, er selbst hat ein AfD-Parteibuch in der Tasche. Kritische Aussagen eines Wissenschaftlers zur NPD sollen laut Richterspruch nicht mehr zulässig sein.

Stuttgart – Was Jörg Nabert sagt, das ist Richterschelte von der deftigen Art. „Was da auf dem Tisch liegt, ist eine falsche Entscheidung, gefällt von einem falschen Richter, ein Unikat in der deutschen Rechtsgeschichte“. Jörg Nabert muss das wohl so sagen, er ist Anwalt, und er vertritt einen Mandanten, der in der heftig gerügten Entscheidung das Nachsehen hat. Schimpfkanonaden wie diese gibt es täglich in und um die Gerichtssäle der Republik, das Ganze wäre kaum der Erwähnung wert, wenn sich die Angelegenheit nicht durch zwei Besonderheiten auszeichnete: Zum einen gibt es gute Gründe dafür, dass Nabert in seiner Bewertung richtig liegt. Zum anderen tritt neben die juristische eine politische Komponente. Der gescholtene Richter ist Mitglied der AfD – und in dem Verfahren ging es um die NPD.

 

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