Telepolis| „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird“


von Thomas Moser

Hatte das Trio Verfassungsschutzkontakte? Seit Jahren taucht diese Frage immer wieder auf, ohne das sie abschließend beantwortet werden kann. Offiziell wird sie bestritten. Doch Aktenfunde des Bundestagsausschusses geben ihr neue Nahrung: Protokollnotizen über die Lagebesprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha am 5. und 6. November 2011, die Menzel geleitet hatte. Am 5. November war schriftlich festgehalten worden: „[…] Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ Am 6. November wurde notiert: „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ An anderer Stelle heißt es: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein.“ Wieder an anderer Stelle kann man lesen: „Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“

„Nur eine Vermutung Wunderlichs“

Ob er sich erinnere, dass bei den Lagebesprechungen solche Sätze gefallen sind und wenn ja, in welchem Zusammenhang, wollte der Ausschuss vom Zeugen Menzel wissen. Der bestätigte das, relativierte es aber. Er habe damals veranlasst, seine Maßnahmen zu protokollieren. Die zitierten Äußerungen seien aber nicht von ihm gekommen, sondern vom Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA), Sven Wunderlich.

Wunderlich sei bei der Besprechung am 5. November dabei gewesen und habe die These vertreten, das Trio sei vom LfV geschützt worden. Das sei aber nur eine Vermutung Wunderlichs gewesen. Den Satz „mindestens eine Person des Trios war Mitarbeiter des Staatsschutzes“ bestritt Menzel nachdrücklich. Der polizeiliche Staatsschutz habe im Bereich Rechtsextremismus keine eigenen Quellen geführt, sollte es nicht, um nicht mit dem Verfassungsschutz ins Gehege zu kommen.

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