Amnesty| ZAHLEN UND FAKTEN ZUM BERICHT »LEBEN IN UNSICHERHEIT – WIE DEUTSCHLAND DIE OPFER RASSISTISCHER GEWALT IM STICH LÄSST«


Amnesty International: Staat lässt Opfer rassistischer Gewalt im Stich. Oberstaatsanwalt zeigt in NSU-Ausschuss kein Interesse an anonymen DNA-Spuren

Von Claudia Wangerin
 
Den Bericht »Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Das Titelfoto zeigt Feuerwehrleute vor einem schon weitgehend ausgebrannten Haus. Das Gebäude in Weissach war als Heim für Asylsuchende vorgesehen, als es im August 2015 in Flammen aufging. 1.031 Straftaten gegen Unterkünfte dieser Art verzeichneten die Behörden insgesamt im Jahr 2015. »Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des mehr als 80seitigen Berichts. Flüchtlingsunterkünfte würden nicht ausreichend gesichert. Der Staat komme somit seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Auch gebe es deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus, vor allem bei der Polizei. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, dies von unabhängigen Stellen untersuchen zu lassen. Die Innenministerkonferenz müsse sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterkünften verständigen.

Ein weiteres Kapitel des Berichts: »Staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des ›NSU‹«. Fast zeitgleich zu der Pressekonferenz vernahm der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Der 46jährige ist einer der Vertreter der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess. Als Mitautor der Anklageschrift vertritt er die These, der NSU habe nur aus drei Vollmitgliedern bestanden. Am Donnerstag sollte er den Abgeordneten Auskunft über die Ermittlungen im Umfeld des Ex-V-Mannes Ralf Marschner geben, der nach Zeugenaussagen in seinen Firmen die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt hatte. Weingarten wies aber darauf hin, dass seine Aussagegenehmigung in öffentlicher Sitzung eingeschränkt sei, da die Ermittlungen andauerten. Das betraf vor allem den Zeugen, der Mundlos als Vorarbeiter in Marschners Zwickauer Baufirma gesehen haben will. Auch habe man »priorisiert« und nicht »die volle Manpower« für Ermittlungen zu Marschner einsetzen können.

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