swr| Einer gegen alle, alle gegen einen


Bei der sogenannten Aussprache zur Regierungserklärung hatte die neue Opposition in Baden-Württemberg am Mittwoch ihren ersten offiziellen Auftritt. Vor allem die Rede der AfD sorgte dabei gleich für erhitzte Gemüter.

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2:39 min | 8.6. | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Vor allem die AfD sorgt für erhitzte Gemüter

Angriff ist die beste Verteidigung, dachte sich wohl AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, als er bei seiner ersten Rede als Oppositionsführer im neuen baden-württembergischen Landtag direkt zu einem Rundumschlag ausholte.

Nicht nur die grün-schwarze Regierungskoalition, auch SPD und FDP attackierte Meuthen in seiner Ansprache. Das wollte man sich speziell in den Reihen der anderen Oppositionsparteien nicht gefallen lassen und reagierte mit teils vehementen Zwischenrufen, so dass irgendwann Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schlichten musste. Sie rief die Zuhörer zur Ruhe auf – und Meuthen dazu, sich auf das Thema Regierungserklärung zu konzentrieren.

Immer wieder ging der AfD-Fraktionschef aber auch auf die Rolle seiner eigenen Partei ein und wies Rassismus-Vorwürfe entschieden zurück. Direkt zu Beginn hatte er außerdem auf zwei Kandidaten jüdischen Glaubens verwiesen, die bei der Landtagswahl im März für die AfD angetreten seien. „Antisemitismus hat in meiner Partei keinen Platz, das ist so, und das wird auch immer so bleiben“, so Meuthen in Stuttgart.

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„Ihr Wort, Frau Präsidentin, ist mir Befehl“

Kretschmann-Kritik an Meuthen

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) äußerte sich nach der Rede Meuthens in deutlichen Worten – vor allem in Hinblick auf dessen Aussagen zum Engagement des Landes für Unwetteropfer. „Unwetteropfer gegen Flüchtlinge auszuspielen, ist schändlich“, sagte Kretschmann.

Meuthen hatte die angeblich zögerliche Hilfe des Landes für die von Unwetterschäden betroffenen Bürger in Zusammenhang gebracht mit einer großzügigen Unterstützung von Flüchtlingen. Kretschmann wies den Vorwurf zurück, zu spät gehandelt zu haben. Das Land habe sofort ein Hilfsprogramm aufgelegt, von dem bereits 700.000 Euro abgerufen worden seien. Weitere Sondermittel stünden bereit. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass das Land ihr in so einer schweren Katastrophe zur Seite steht“, resümierte Kretschmann.

Auch die Chefs der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP – Andreas Schwarz, Wolfgang Reinhart und Hans-Ulrich Rülke – wandten sich gegen jegliche Hetze gegen Schutzsuchende, das Schüren von Ängsten und antieuropäische Töne.

Opposition hält Regierungserklärung für zu unkonkret

Die Fraktionschefs der Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag hatten bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten den ersten Auftritt in ihrer neuen Rolle. Rülke, SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sowie Meuthen kritisierten die Erklärung Kretschmanns vom vergangenen Mittwoch als wenig konkret.

Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft nicht zu vertreten. Das gelte für Arbeitnehmer, arme Familien mit Kindern und Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Kretschmanns Erklärung sei in weiten Teilen von Phrasen geprägt.

Für den Liberalen Rülke macht die Regierung weiter wie bisher – „nur der Juniorpartner wurde ausgewechselt“. Entweder würden bisherige Projekte geprüft oder evaluiert – wenn nicht, stünden sie unter Finanzierungsvorbehalt. Meuthen, der auch die Bundes-AfD gemeinsam mit Frauke Petry führt, nannte den Koalitionsvertrag „intellektuell arm und absolut uninspiriert“.

„Koalition der ungeahnten Möglichkeiten“

Christdemokrat Reinhart sprach hingegen von einer „Koalition der ungeahnten Möglichkeiten“. Es gelte, ein Gemeinwesen unterschiedlicher Wertvorstellungen zu gestalten. Die Politik müsse verhindern, dass sich ganze Milieus aus unserer Gesellschaft verabschiedeten und sich von der Opposition verführen ließen.

Der Grünen-Politiker Schwarz forderte die AfD-Fraktion auf, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon nach Antisemitismus-Vorwürfen nicht mehr für Gremien des Landtags zu nominieren. Das sei ein „Lackmustest“ für die Fraktion.

 

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