BNR| AfD: Hofberichterstattung erwünscht


VON RAINER ROESER
Die AfD hat in weiten Teilen ein gestörtes Verhältnis zu Medien und zur Medienfreiheit. Bei Parteiveranstaltungen werden Journalisten zuweilen vor die Tür gesetzt. Und nicht erst seit Alexander Gaulands jüngstem Konflikt mit der Frankfurter Allgemeinen zeigt sich, wie groß die Probleme sind, die einige Funktionäre im Umgang mit Journalisten haben. Diese Probleme beginnen an der Parteispitze. Glaubt man AfD-Sprecherin Frauke Petry, stellen Medien fast schon chronisch die falschen Fragen – und geben ihre Antworten dann auch noch falsch wieder.

Schlechte Angewohnheiten lassen sich nicht einfach so ablegen. Der 21. Mai lieferte einen weiteren Beweis. Der Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt diskutierte über die Kassenlage, da wurden die Medienvertreter erst einmal vor die Tür gesetzt. Die Mehrheit der Mitglieder befand, dass man darüber doch lieber ohne lästige Beobachter beraten wolle. Immerhin: Man könnte den Beschluss fast schon für einen Fortschritt halten, denn ein weiter gehender Antrag, die Medien gleich ganz vom Parteitag auszuschließen, fand keine Mehrheit.

Auch ein solcher Komplett-Rauswurf wäre kein Novum in der Geschichte der Partei gewesen. Zuletzt freilich hatte man es vermieden, sich eine solche Blöße zu geben. Stattdessen schloss man „nur“ einzelne unliebsame Journalisten aus – wie im Fall einer unter anderem für den „blick nach rechts“ arbeitenden Autorin beim Landesparteitag im Februar in Mecklenburg-Vorpommern. Andernorts durften zwar Reporter mit Block und Stift bleiben, deren Kollegen mit Kamera und Mikrofonen mussten aber draußen bleiben. So geschehen bei einer „Dialog“-Veranstaltung der Thüringer AfD-Fraktion in Suhl, die den Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, zu der Frage veranlasste: „Hat die Partei ein Demokratieproblem?“ Zörner: „Wer Medien ausschließt oder mit der Erwartung der Hofberichterstattung Journalisten gegenübertritt, ist bei der Lektüre der Verfassung nicht bis zum Artikel 5 vorgedrungen.“ Ähnlich wie bei ihrem Suhler „Dialog“ hielt es die AfD Ende Mai beim Sonderparteitag ihres Landesverbandes in Bremen, wo Kameraleute und Fotografen ebenfalls vor der Tür bleiben mussten.

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