NSU| NSU-Komplex: Ominöser CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst – DIE LINKE verlangt Auskunft von der Landesregierung


Andreas Temme, Ex-Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes, räumte am vergangenen Montag die Existenz eines ‚CDU-Arbeitskreises im Amt‘ ein, an dessen Grillfeier(n) er und namhafte Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) teilgenommen hätten, bevor er 2006 im NSU-Komplex unter Mordverdacht geriet. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU- Untersuchungsausschuss: „Es gibt eine neue und höchst dubiose Facette im hessischen NSU-Komplex, der wir nun nachgehen müssen. DIE LINKE hat zu diesem Sachverhalt eine Kleine Anfrage gestellt: Die CDU hat im Geheimdienst einen CDU-Arbeitskreis eingerichtet, dessen Feiern bei der Wasserschutzpolizei stattfanden und an denen auch der umstrittene Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme teilnahm.

Wir wollen wissen, wie lange dieser Kreis bestanden hat oder besteht, ob er mit öffentlichen Mitteln unterhalten oder gefördert wurde und welche Mitglieder der Landesregierung an Sitzungen und Veranstaltungen des Kreises teilgenommen haben. Da mindestens auch der Leiter der Außenstelle Kassel, Frank Fehling, sowie der damalige Geheimdienst-Chef, Lutz Irrgang, an CDU-Arbeitskreis-Veranstaltungen des LfV teilnahmen, steht die brisante Frage im Raum, ob die Nähe zu diesen Herren Einfluss auf das Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Andreas Temme hatte.“

 

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