Telepolis| NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?


Thomas Moser 12.06.2016

Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen – V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache – Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von „schwarzen Löchern“ – Viele ungeklärte DNA-Spuren

Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten – Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle – seien allein von den zwei Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden, mit Unterstützung von Beate Zschäpe, widersprechen immer mehr Abgeordnete dieser Version: Die Zwei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) sei nicht haltbar. Bislang elf Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen dokumentieren diese Zweifel.

Erstmals trafen jetzt Verfechter beider Seiten unmittelbar aufeinander: Der U-Ausschuss des Bundestages hatte den BAW-Vertreter Jochen Weingarten als Zeugen geladen. Dem gelang es nicht, die offizielle Version seiner Behörde gegen die Kritiker zu behaupten. Das war die eigentliche Nachricht des Tages.

Einer der Chefermittler kann viele Fragen nicht beantworten. Deutlich wurde durch den Auftritt des Oberstaatsanwaltes nicht nur, wie mangelhaft die Ermittlungen geführt werden, sondern auch, dass dahinter eine politische Motivation steckt. Dafür steht auch der zur Zeit gründlich diskutierte Fall des Zwickauer Neonazis und V-Mannes Ralf Marschner. Ob der ungeklärte NSU-Komplex aufgeklärt werden kann, ist längst eine politische Frage.

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