vorwärts| NPD nimmt einstweilige Verfügung gegen Verbots-Gutachter Kailitz zurück


von Marc Brandstetter

 

Die NPD musste am Freitag ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter.

Das Interesse war riesig. Dutzende Medienvertreter und andere Interessierte standen vor dem Verhandlungssaal im Dresdner Landgericht Schlange, in dem am Freitag der Widerspruch des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz gegen eine vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten der NPD verhandelt wurde. Diese untersagte dem Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren bei einer hohen Strafandrohung die Wiederholung einer wissenschaftlichen Erkenntnis.

Zuvor hatte Kailitz in einem Gastbeitrag für „Die Zeit“ mit dem Titel „Ausgrenzen, bitte“ – nicht zum ersten Mal – die These vertreten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

NPD muss zurückrudern

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