RBB| NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli


Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags wird noch vor der Sommerpause erstmals zusammentreffen. Derzeit liefen informelle Beratungen zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Gremiums, erklärte eine Landtagssprecherin am Montag auf epd-Anfrage. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses werde vermutlich am Rande der letzten Landtagssitzung im Juli stattfinden.

Verhältnis des V-Manns „Piatto“ zum NSU-Trio soll geklärt werden

Der Landtag hatte Ende April einstimmig beschlossen, dass der Ausschuss sich mit den mutmaßlichen Versäumnissen des Landesverfassungsschutzes bei der Mordserie des rechtsextremen NSU befassen soll. CDU und Grüne hatten im März den Ausschuss beantragt, die anderen Fraktionen waren später dem Antrag gefolgt.

Dem Ausschuss geht es vor allem um einen einschlägig vorbestraften Neonazi, der vom Landesverfassungsschutz unter dem Decknamen „Piatto“ als V-Mann geführt wurde. Die Abgeordneten wollen aufklären, in welcher Beziehung der V-Mann zu den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und weiteren im Münchener NSU-Prozess Angeklagten stand und welche Informationen „Piatto“ an den Verfassungsschutz weitergab.

Auch die Zusammenarbeit der brandenburgischen Sicherheits- und Justizbehörden mit Behörden in Bund und anderen Bundesländern eine Rolle spielen, „und ob dabei alle rechtlichen Regelungen beachtet wurden“, wie es im Landtagsbeschluss heißt. Im Raum steht der Verdacht, dass der Verfassungsschutz des Landes mögliche Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht an andere Landes- und Bundesbehörden weitergeleitet haben könnte. Angeblich wollte die Behörde ihre eigene Quelle schützen.

Rupprecht übernimmt Ausschussvorsitz

Den Vorsitz des Ausschusses, der diese Vorgänge nun aufklären soll, übernimmt der SPD-Abgeordnete Holger Rupprecht. Er war von 2004 bis 2011 Minister für Bildung, Jugend und Sport, bevor er wegen einer Dienstwagen-Affäre zurück trat.

Die Einsetzung des Ausschusses drohte zu scheitern, weil die AfD wie jede andere Landtagsfraktion ein Anrecht auf Beteiligung hat. Der von der AfD als Kandidat nominierte Abgeordnete Andreas Galau war zuvor bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium mit Hinweis auf seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern vier Mal in Folge abgelehnt worden. Bei der letzten Abstimmung Ende April enthielten sich nun die meisten Abgeordneten der anderen Fraktionen, so dass die Stimmen der AfD-Abgeordneten für Galau genügten. Der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, er habe sich nur enthalten, um die Einsetzung des Ausschusses nicht zu behindern, Galau sei aber keineswegs geeignet für diese Aufgabe.

Quelle: RBB24

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