Südkurier| AfD weiter in Schieflage


Für die Partei läuft derzeit vieles aus dem Ruder. Nicht nur der Singener Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon hat Ärger am Hals – auch anderen Parteikollegen machen mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam.

Im Landtag herrscht gerade Ruhe rund um die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Am Dienstag fiel die Fraktionssitzung aus. Der Ausschlussantrag gegen den Singener Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon soll ohnehin erst am kommenden Dienstag gestellt werden. Bis dahin soll die Drohung von Fraktionschef Jörg Meuthen wirken: Entweder stimmen 16 von 23 Fraktionsmitglieder für einen Ausschluss Gedeons, dem antisemitische Haltungen vorgeworfen werden, und liefern die nötige Zweidrittelmehrheit. Oder Meuthen will der Fraktion den Rücken kehren. „Es kann durchaus passieren, dass es nicht reicht“, so Meuthen. Dann freilich entstünde eine vergleichsweise absurde Situation: Der Bundessprecher und Landessprecher der AfD säße als einziger Fraktionsloser im Parlament, während der Mann, den er hinausdrängen wollte, den Schutz der Kollegen besäße.

Reibungslos läuft es für die Partei auch andernorts nicht. Weitere prominentere AfD-Vertreter machen Negativ-Schlagzeilen. Der Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, Bernd Klingler, wurde vom Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Untreue zu einer Strafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere FDP-Fraktionschef im Rat, der vor einem Jahr zur AfD wechselte und sie damit in den Status einer Fraktion erhob, soll nach Überzeugung des Gerichts mehrfach Geld aus der Fraktionsschatulle entnommen haben, um etwa einen gebrauchten Sportwagen zu kaufen. Die Gemeinderatsfraktion und der AfD-Kreisvorstand erklärten sich solidarisch. Klingler habe „als Parteimitglied, bei seiner politischen Arbeit und bei seiner weiteren juristischen Vorgehensweise die volle Unterstützung seiner Fraktionskollegen und der Vorstandsmitglieder“, verschickte die Partei als Statement.

 

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