TA| Thüringer AfD-Abgeordnete Muhsal vor Betrugsanklage


Ein Jahr dauerten die Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Jetzt soll die 30-jährige AfD-Politikerin nach Informationen der Thüringer Allgemeinen angeklagt werden.

Ein Jahr dauerten die Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Jetzt soll die 30-jährige AfD-Politikerin nach Informationen der Thüringer Allgemeinen angeklagt werden.Ihr wird vorgeworfen, den Vertrag einer neuen Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und für diese Zeit nur zum Schein Gehalt gezahlt zu haben. Tatsächlich sei das Geld, das aus Steuermitteln herrührt, dafür verwandt worden, um Muhsals Wahlkreisbüro in Jenateilweise auszustatten. Die Mitarbeiterin hatte nach ihrer Kündigung Anzeige gegen Muhsal erstattet. Der Justizausschuss des Landtags hat das erforderliche grüne Licht für die Anklage bereits gegeben. In einer geheimen Sondersitzung vor wenigen Tagen hat er die Immunität der Abgeordneten auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein zweites Mal aufgehoben. Die Immunität schützt die Thüringer Abgeordneten normalerweise vor Strafverfolgung.Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte den Vorgang am Mittwoch nicht kommentieren.

Muhsals Verteidiger Gregor Heiland wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Ich sehe keinen Grund für eine Anklage, sagte der Erfurter Rechtsanwalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte: Nach allem, was ich bisher gehört habe, halte ich die Anklage für hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen.Muhsal hatte offenbar versucht, die Anklage durch eine Stellungnahme im Justizausschuss abzuwenden. Es gibt die Möglichkeit einer Anhörung im Ausschuss, aber das wurde in diesem Fall abgelehnt, monierte Möller. Er sagte, er habe das Gefühl, dass hier etwas politisch instrumentalisiert werde.

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