swp| Showdown in Stuttgart


Die AfD ist mit dem Anspruch angetreten, einen neuen Politikstil zu pflegen. In Stuttgart zeigt sich, was das bedeutet: nichts Gutes.

Im Landtagswahlkampf sind die AfD und ihr Spitzenkandidat Jörg Meuthen mit dem Anspruch angetreten, eine andere, in Stil und Inhalt bessere Politik zu bieten. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun im Parlament und außerhalb beobachten: nichts Gutes. Im Gegenteil: Die AfD geriert sich als eine auf Polemik, Provokationen und Personalquerelen abonnierte Partei. Sie betreibt also genau die Politik, die sie anderen vorwirft.

Der Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat und – gescheiterte – Landtagskandidat Bernd Klingler etwa ist gerade wegen Untreue zu einer Strafe von 14 Monate auf Bewährung verurteilt worden. Noch als FDP-Fraktionschef im Rat soll er Gelder aus der Fraktionskasse entwendet haben; als das ruchbar wurde, wechselte er zur AfD. Die steht auch nach dem Urteil zu ihrem Vormann. So wenig wie Klingler muss der Heilbronner Stadtrat und Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa, der nach einer einstweiligen Verfügung wahrheitswidrige Behauptungen gegen einen Stadtrat der Freien Wähler nicht wiederholen darf, innerparteiliche Konsequenzen fürchten. Die AfD hat Podeswa für den Vorsitz des wichtigsten Ausschusses im Landtag, dem für Finanzen, nominiert.

 

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