taz| Von Storchs Datenimperium


Eine Netzaktivistin durchwühlte das Darknet der von Storchs. Jetzt ermittelt Berlins Datenschutzbeauftragte. Es geht um rechte Propaganda.

Katharina Nocun hat tief gegraben. Monatelang hat die Netzaktivistin Internetseiten mit Verbindungen zu AfD-Vize Beatrix von Storch durchforstet. Die Piratenpolitikerin wollte wissen, wie die Frontfrau des religiös-konservativen Parteiflügels, die gegen Abtreibungen mobil macht und gerne vor „Genderfanatikern“ warnt, im Netz organisiert ist. Was es überhaupt mit ihrem Verein „Zivile Koalition“ auf sich hat, dessen Geschäfte von Ehemann Sven geleitet werden. Und warum dieser auch im Impressum der Seite abgeordneten-check.de auftaucht: einer Petitionsplattform, die behauptet, „weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden“ zu sein.

Für all diese Fragen fand Nocun eine klare Antwort: Die von Storchs herrschen über ein „Daten-Imperium“. Es besteht aus einem Geflecht aus Vereinen und Internetseiten, das laufend politisch sensible Daten hunderttausender User aufsaugt, die mit Forderungen der AfD symphatisieren. Ihre Recherchen haben inzwischen die Berliner Beauftragte für Datenschutz alarmiert.

 

Der Verdacht: Von Storch hat die Daten rechtswidrig ausgetauscht, möglicherweise auch unerlaubt an Dritte weitergeben. Eine Stellungnahme von Beatrix von Storch sei bereits erbeten worden, heißt es auf Anfrage der taz. „Auf dieser Grundlage werden wir den Fall juristisch bewerten“, sagt Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Über Einzelheiten gibt es im laufenden Verfahren keine Auskunft.

Wie bei allen Briefkastenkonstruktionen ist der Fall komplex: Nocun, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, ist eher zufällig auf das weitereichende Geflecht von AfD-nahen Webadressen gestoßen. Anfang des Jahres stolperte sie über „civil-petition.de“ und „abgeordneten-check.de“, beides Seiten, die auf den ersten Blick an etablierte Bürgerbeteiligungsplattformen wie etwa „open-petition.de“ erinnern. Doch schon die Titel der Begehren lassen wenig Raum für Interpretationen: „RECHTSTAAT NICHT SCHARIA“ oder “FRAU MERKEL TRETEN SIE ZURÜCK!“ lauten die schrillen Forderungen, die User dort unterzeichnen können.

Die Reichweite ist groß

Über 360.000 Unterschriften sammelte die Rücktrittsforderung an die Bundeskanzlerin. Was die Piratenpolitikerin schließlich noch skeptischer machte: Verantwortlich für die Seiten „civil-petition.de“ und „abgeordneten-check.de“ zeichnet ein Mann, dessen Name immer wieder auftaucht: Sven von Storch.

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