FAZ| Kommentar: Wes Geistes Kind?


Ob es eine Partei rechts der Union geben darf, ist zweitrangig. Entscheidend ist, wie man mit Positionen umgeht, die die Grundsätze der Verfassung missachten.

20.06.2016, von REINHARD MÜLLER

Dass es keine demokratische Partei rechts von der Union geben dürfe, mag der Anspruch der Union sein. Zu den unumstößlichen Fundamenten dieser Republik gehört ein solcher Lehrsatz nicht. Es liegt nicht an „Kampagnen“ des politischen Gegners, sondern letztlich an Parteien wie der AfD selbst, ob sie sich im demokratisch-rechtsstaatlichen Spektrum etablieren können.

Die entscheidende Frage ist, wie man mit Personen und Positionen umgeht, die nicht irgendeinen politisch-korrekten Konsens verlassen – sondern tragende Grundsätze der Verfassung missachten. Rassismus, Antisemitismus, Menschenverachtung können niemals damit gerechtfertigt werden, dass man ja nur Probleme anspreche, die viele Menschen bewegten.

 

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