welt| Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt


Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“ ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz.

Gegen Ralf Marschner, Neonazi aus Zwickau und ehemaliger V-Mann, liegt seit 2012 ein Haftbefehl vor, der noch immer nicht vollstreckt worden ist. Marschner hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1992 bis 2002 als V-Mann „Primus“ berichtet. Er war in Zwickau eingesetzt, der Stadt, in der Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom Jahr 2000 an gelebt hatten. Seit 8. November 2011 sitzt Zschäpe in Untersuchungshaft, vier Tage zuvor hatten sich ihre Komplizen nach einem Banküberfall das Leben genommen.

Marschner soll laut Zeugenaussagen Zschäpe und Mundlos in zwei seiner Unternehmen beschäftigt haben. Der V-Mann hat unter anderem eine Baufirma und einen Laden betrieben, in dem er unter anderem Kleidung verkauft hat.

Strafe wegen Insolvenzverschleppung

Der offene Haftbefehl hängt mit einer der Firmen Marschners zusammen. Die M. u. M. Vertriebs GmbH war 2007 pleitegegangen, Marschner hatte es jedoch versäumt, die Insolvenz zu melden – dazu wäre er aber als Geschäftsführer verpflichtet gewesen. Stattdessen hatte er sich 2007 fluchtartig ins Ausland abgesetzt. In Abwesenheit wurde Marschner 2009 wegen Insolvenzverschleppung zu einer Zahlung von 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt – insgesamt hatte er also 4500 Euro zu zahlen.

Da Marschner den Betrag auch im Dezember 2012 noch nicht beglichen hatte, beantragte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl gegen Marschner, wie eine Sprecherin der Behörde der „Welt“ mitteilte. Demnach leitete die Staatsanwaltschaft keine weiteren Schritte ein, da Marschner bei Nichtzahlung maximal eine dreimonatige Haftstrafe gedroht hätte.

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