FAZ|AfD spaltet sich nach Antisemitismus-Streit


Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kann sich auf einen Ausschluss Gedeons nicht einigen, obwohl er antisemitische Texte verfasst hat. Sie zerbricht – und ist nach nur zwei Monaten nicht mehr größte Oppositionspartei.

05.07.2016, von RÜDIGER SOLDT, STUTTGART

Kurz vor 14 Uhr macht die AfD-Fraktion eine kurze Mittagspause. Wolfgang Gedeon, der Abgeordnete, um dessen Ausschluss aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion es nun seit Wochen geht, weil er antisemitische Texte verfasst hat, spaziert in der prallen Mittagssonne durch die Stauffenbergstraße und macht ein paar Schritte Richtung Stuttgarter Schlossplatz. Begleitet wird er von Stefan Räpple, einem Abgeordneten, der Gedeon offen unterstützt. Beide wollen zu den Diskussionen in der AfD-Landtagsfraktion nichts sagen. „Zur Presse sage ich nichts“, sagt Räpple. „Kein Kommentar“, fügt Gedeon hinzu. Die Sensation verkündet der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen im zweiten Stock des Königin-Carl-Olga-Baus einige Minuten später: „Ich werde die Fraktion mit 12 Abgeordneten nachher verlassen, Chef bin ich nur noch für kurze Zeit.“

Meuthen, Volkswirtschaftsprofessor an der Kehler Verwaltungshochschule, hat anstrengende Tage hinter sich. Seit Tagen hieß es in Kreisen der AfD, dass es vielleicht einen Antrag zum Ausschluss Gedeons geben werde und vielleicht auch einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden. Denn einige Abgeordnete werfen Meuthen vor, gegen Gedeon zu forsch vorgegangen zu sein. Meuthen hatte vor Wochen alles auf eine Karte gesetzt, um den 69 Jahre alten Gedeon los zu werden, beim Thema Antisemitismus hatte er von seiner Fraktion eine Null-Toleranzstrategie verlangt, war damit aber gescheitert. Bei einer Abstimmung sowie einer Probeabstimmung war die erforderliche Zweidrittelmehrheit zum Ausschluss Gedeons nicht zustande gekommen, obwohl der Fraktionsvorsitzende mit dem Rücktritt gedroht hatte, der Bundesvorstand gegen Gedeon Stellung bezogen und Meuthen sogar das Scheitern des Projekts AfD an die Wand gemalt hatte.

 

weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: