swr| Gedeon gibt am Abend Rücktritt bekannt


Der umstrittene Abgeordnete Gedeon tritt aus der gespaltenen AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zurück. Zuvor hatte AfD-Landeschef Meuthen zusammen mit weiteren Abgeordneten die Fraktion verlassen.

 

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3:24 min | Heute | 21.45 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Gedeon tritt aus der Fraktion aus

Wolfgang Gedeon kündigte seinen Schritt nach einem Gespräch mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Stuttgart an. Damit sei die Spaltung der baden-württembergischen AfD-Fraktion abgewendet – eine Spaltung, die die Bundespartei monatelang beschäftigt hätte, so Gedeon. Er erklärte: „Die Parteivernunft zwingt mich dazu, dass ich hier meinen Rücktritt aus der Fraktion erkläre.“ Gedeon will aber weiterhin als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Petry zollte Gedeon für seine Entscheidung Respekt.

Meuthen schmeißt hin – Zwölf weitere folgen

Am Dienstagnachmittag hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit zog er nach eigenen Angaben die Konsequenz aus dem parteiinternen Streit um Gedeon, dem vorgeworfen wird, antisemitisch zu sein.

„Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen“, sagte Meuthen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. In der Fraktion habe es aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss Gedeons gegeben. Das Ausscheiden aus der Fraktion tritt laut Meuthen um Mitternacht inkraft. Danach gehören nur noch zehn der ursprünglich 23 Abgeordneten zur AfD-Fraktion. Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollten zunächst als eigenständige Abgeordnete weiterarbeiten, wie sie mitteilten.

„Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“

„Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur dpa am Abend nach der Erklärung Gedeons. An diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. „Wenn nun mindestens fünf Abgeordnete überlaufen zu uns, dann kann die andere Gruppe nicht als Fraktion existieren. Dann gibt es eine neue AfD-Fraktion frei von Antisemitismus“, betonte Meuthen.

Rückenstärkung vom Bundesvorstand

Der AfD-Bundesvorstand unterstützte Meuthen am Nachmittag. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze vom Dienstag hieß es: „Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen.“ Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt. Petry, die mit Meuthen die Bundespartei leitet, habe an dieser Telefonkonferenz aber nicht teilnehmen können. Sie hatte in der Vergangenheit den Umgang der baden-württembergischen Fraktionsspitze mit Gedeon kritisiert.

Jörg Meuthen zieht bei der AfD-Fraktion BW seinen Hut

AfD-Chef Jörg Meuthen erklärt am 5.7.2016 seinen Rücktritt aus der AfD-Fraktion

Petry war am Dienstagabend nach Stuttgart gereist. Im SWR-Interview sagte Meuthen: „Ich weiß nicht genau, weshalb Frau Petry da ist. Sie ist mir nicht begegnet.“ Petry hatte sich nach der Pressekonferenz zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion nur mit den verbliebenen Abgeordneten der Fraktion getroffen. Meuthen betonte, dass Petry ihn in seiner Haltung gegen Antisemitismus unterstützen würde. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, hatte Meuthen zuvor gesagt.

Der Bundesvorstand erklärte zudem, er missbillige „aufs Schärfste“ die Entscheidung der AfD-Mitglieder, die den Ausschluss Gedeons verhindert hätten. Sie akzeptierten damit den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, „dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten“. Die Erklärung wurde laut AfD einstimmig im Bundesvorstand beschlossen.

Schwere Suche nach Gutachtern

Meuthen sah sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, in den eigenen Reihen Antisemitismus nicht entschieden genug zu bekämpfen. Ursprünglich sollte erst im Herbst über den Verbleib von Gedeon in der Fraktion entschieden werden, nachdem ein dreiköpfiges Gutachtergremium die Antisemitismus-Vorwürfe wissenschaftlich untersucht hat. Laut Meuthen sei es aber unmöglich gewesen, Gutachter zu bestellen, die für alle Kommissionsmitglieder zustimmungsfähig gewesen wären.

Deshalb habe man am Dienstag noch einmal über den Ausschluss abgestimmt, mit 13-Ja-Stimmen aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Daraufhin hätten sich die Ausschlussbefürworter für den Austritt aus der Fraktion entschieden.

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