swr| Reaktionen auf AfD-Spaltung „Politische Bankrotterklärung“


Nach der AfD-Spaltung sehen sich die anderen Fraktionen im baden-württembergischen Landtag in ihrer Einschätzung der Rechtspopulisten bestätigt. Meuthens Vorgänger Kölmel sprach von einer absehbaren Spaltung.

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2:46 min | Heute | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Die größte Oppositionsfraktion zerfällt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bezeichnete die Spaltung als „politische Bankrotterklärung“ der AfD. Der Abgang der 13 zeige, „dass Jörg Meuthens Kurs, der AfD ein bürgerlich-staatstragendes Mäntelchen umzuhängen, endgültig am Ende ist“.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte per Mitteilung, die AfD-Fraktion habe es nicht geschafft, den Antisemitismus-Vorwurf abzuschütteln. Es habe keine Zweidrittelmehrheit für den Fraktionsausschluss von Wolfgang Gedeon gegeben. Zehn Mitglieder hätten sich nicht vom Antisemitismus-Vorwurf distanziert. „Das ist sehr bedauerlich“, so Aras. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz warf Meuthen vor, er habe „keine rote Linie zu Antisemiten und Rassisten gezogen, solange sie seine Machtbasis verbreitert haben“. Die Spaltung der Fraktion habe das Wesen der Partei offen gelegt. Auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Meuthen fehlerhaftes Verhalten vor: „Erst hat er Radikale und Antisemiten angezogen. Und nun haben die ihn verschlungen.“

Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, die Vorgänge zeigten, dass die AfD „keine Alternative für Deutschland“ sei. Populismus und Protestwahlverhalten führe zu Problemen in der Demokratie. Durch die Spaltung gebe es nun zwei populistische Strömungen und man wisse nicht, „was sich im Gepäck der übriggebliebenen Gruppierung befindet“.

„Vernünftige und nachhaltige Politik nicht möglich“

Meuthens Vorgänger als AfD-Landeschef, Bernd Kölmel, hat die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag als absehbar bezeichnet. „Es passiert genau das, was wir 2015 vorhergesehen haben: In dieser AfD ist eine vernünftige, nachhaltige Politik unmöglich“, sagte der Europaabgeordnete am Dienstag in Straßburg. Kölmel trat im Juli 2015 aus der AfD aus und folgte damit dem Bundeschef Bernd Lucke. Beide sind nun in der Partei Alfa, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aber nur ein Prozent bekam.

Der neue ALFA-Vorsitzende Lucke (M) mit seinem Stellvertreter Kölmel und Generalsekretärin Trebesius

Bernd Kölmel (rechts) gehört nun gemeinsam mit Bernd Lucke (Mitte) zur ALFA

Kölmel kritisierte Meuthen aber insofern, dass dieser trotz Rückzugs aus der Fraktion in der Partei bleiben wolle. „Man kann nicht ein bisschen schwanger sein: Entweder man ist in der Fraktion und Partei oder draußen“, sagte Meuthen.

„Fassade des Gutbürgerlichen“

Kritik an der AfD kam auch von anderer als nur politischer Seite. Für den katholischen Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes ist bei der AfD jetzt „die Dekoration abgefallen und der harte, faule Kern bleibt übrig“. Die „verlogene Fassade des Gutbürgerlichen und die Masche des Provozierens und Schönredens“ sei wie ein Kartenhaus zusammengefallen, sagte Hermes am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das Ausscheiden von mehr als der Hälfte der Fraktionsmitglieder sei „ein wichtiger Schritt hin zur Wahrheit, ein wichtiger Klärungsprozess“.

Am Dienstagnachmittag verließen 13 der 23 Abgeordneten ihre Fraktion. Unter ihnen Meuthen, neben Frauke Petry AfD-Bundesvorsitzender. Die 13 Abgeordneten wollen ihr Mandat nicht niederlegen und im Landtag bleiben. Wie die Bildung einer neuen Fraktion aussehen kann und ob dies rechtlich möglich ist, blieb offen. Meuthen sprach von einem „Reinigungsprozess“, der bei neu gegründeten Parteien normal sei. Hintergrund sind Debatten über antisemitische Tendenzen, die dem AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon vorgeworfen werden. In seinen Schriften bezeichnete Gedeon unter anderem den Holocaust als „gewisse Schandtaten“.

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