FAS| AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet


Der baden-württembergische Innenminister Strobl fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist das bei einzelnen Politikern schon der Fall.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Angaben der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Zudem werden schon jetzt Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stehen gegenwärtig im Fokus einer Prüfung, bei der es darum geht, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“, zitiert die F.A.S. eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes.

 

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